Justizminister Maas nervös: Noch mehr Bürgerwehren in Deutschland

Es sei nicht Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen "selbsternannten Hobby-Sheriffs" Polizei zu spielen, sagt Justizminister Heiko Maas gegenüber der Saarbrücker Zeitung (SZ) am Donnerstag. Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten "ist und bleibe Aufgabe des Staates", so der Justizminister. Niemand dürfe das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen. Selbstjustiz würde nicht akzeptiert werden, so der Minister.

Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Städten wie Köln, Hamburg, Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt oder Freiburg hätten sich vermehrt Bürgerwehren gebildet.

Wie heute die Saarbrücker Zeitung aus einem Interview mit dem Justizminister berichtete, wird Heiko Maas die Forderung der SPD nach 12.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern bis 2019 unterstützen. "Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen", sagt der Justizminister.

Über die angespannte Lage in der Öffentlichkeit, sagte Maas, die Stimmung werde wegen der Ereignisse in Köln nicht kippen.

Kriminelle Ausländer künftig leichter ausweisen

"Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nie infrage stehen", so der Minister zur Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung von kriminellen Ausländern. Man habe sorgfältig geprüft, was notwendig sei und konsequent reagiert: Kriminelle Ausländer, die hier vorsätzlich Straftaten begangen hätten, könnten künftig leichter ausgewiesen werden.

"Es wird mehr Ausweisungen geben", und das werde mehr Abschiebungen zur Folge haben. Länder mit denen es noch keine Rückführungsabkommen gebe, oder wenn andere Schwierigkeiten existierten, so müsse "intensiv" verhandelt werden. An solchen bürokratischen Hindernissen dürften Abschiebungen zukünftig nicht mehr scheitern, so Maas. Sorge davor, dass die meisten Straftäter schwer oder gar nicht abgeschoben werden könnten hat der Justizminister nicht, so die "SZ". Was aber ist mit unregistrierten untergetauchten Kriminellen?

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Bilden von Bürgerwehren auf Facebook

Mehr als 13.000 Menschen haben sich der Facebook-Gruppe "Einer für alle, alle für einen…Düsseldorf passt auf" bereits angeschlossen. Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt haben aber, laut Organisator Tofigh Hamid, in der Gruppierung nichts verloren.

Auf Facebook finden sich deutschlandweit viele ähnliche Gruppen. So hat sich auch die "Bürgerwehr Deutschland" in der vergangenen Woche auf Facebook zusammengeschlossen.

Bürgerwehren gibt es schon seit vielen Jahren, denn das Bedürfnis vieler deutscher Bürger um ihre Sicherheit scheint schon lange größer zu sein, als es anscheinend im Justizministerium wahrgenommen wird. (dk)

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