Christine LambrechtFoto: über dts Nachrichtenagentur

Justizministerin Lambrecht: „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“

Epoch Times21. Februar 2021 Aktualisiert: 21. Februar 2021 16:41

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt.

„Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Solche Umwandlungen seien oft der erste Schritt zur Verdrängung. Die Bundesregierung aus Union und SPD will an diesem Dienstag eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden „Wohnraumoffensive“ ziehen.

Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale immer weiter nach oben. Er fordert neben einem Mietenstopp Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Kündigungen und mehr Fördermittel für Modernisierungen.

Die Mieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, für die der Staat die Kosten trägt, stiegen nach Angaben der IG Bau seit 2015 im Bundesschnitt um 28 Prozent.

Lambrecht: „Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden“

Lambrecht entgegnete Kritik mit den Worten, die bestehende Mietpreisbremse sei verlängert und verbessert worden.

„Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft“, sagte die SPD-Ministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist.

Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, kritisierte jedoch die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.

„Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr „zu viel“ an Vermieter – Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss.“

Konkret seien die Kaltmieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zwischen 2015 und Oktober 2020 von 5,43 Euro auf 6,96 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Unionsfraktion sieht geplante Gesetzesänderungen für mehr Bauland in Gemeinden kritisch

In der Unionsfraktion werden geplante Gesetzesänderungen für mehr Bauland in Gemeinden kritisch gesehen. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) warnte vor Eingriffen ins Eigentumsrecht.

„Umwandlungen, Baugebote und Vorkaufsrechte sind Instrumente, die das Eigentum nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Konkret geht es um das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Außerdem sind Lockerungen geplant, die Gemeinden das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen.

Knappes Bauland gilt als wichtiger Grund dafür, dass Wohnraum fehlt und die Mieten vielerorts stark steigen. (dpa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion