Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich schärfer bestrafen.Foto: Christoph Soeder/dpa

Justizministerin will Frauenquote für Vorstände und Partei-Wahllisten

Epoch Times24. November 2019 Aktualisiert: 24. November 2019 18:35
Justizministerin Lambrecht(SPD) zielt auf verbindliche Frauenquoten in Unternehmen und Parteien. Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die, wie manche Opferberatungen, nur Personen eines bestimmten Geschlechts, hier Frauen, aufnehmen, hält sie für nicht zielführend.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine Frauenquote für Vorstände ausgesprochen. Man müsse darüber nachdenken, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das tun wir und sind schon ziemlich weit.“

Bislang müssen Unternehmen für den Frauenanteil im Vorstand nur eine Zielgröße benennen. „Für 70 Prozent aller Unternehmen lautet sie Null. Diese Unternehmen wollen gar nicht, dass sich etwas verändert“, kritisierte Lambrecht. Daran könne man sehen, „dass Freiwilligkeit nicht denselben Erfolg hat wie eine Quote“. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich vereinbart, Unternehmen zu sanktionieren, die ihre Zielvorgaben für Vorstände nicht melden oder die Zielgröße Null nicht begründen.

Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen gilt seit Januar 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Lambrecht lobte diesen Schritt. „Das Vorurteil, dass es nicht genügend qualifizierte Frauen gebe, hat sich nicht bestätigt“, sagte sie der FAZ. Sie könne und wolle nicht in jedem Bereich eine Quote festschreiben. „Aber wenn Frauen nicht zum Zuge kommen, weil sich Vorstellungen darüber halten, wie Führungsetagen auszusehen haben, muss der Staat eingreifen.“

Mehr Quotenfrauen und „Familienfreundlichkeit“

Lambrecht, die seit 1998 im Bundestag sitzt, dringt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen: „Die Listen müssen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein“, sagte sie der FAZ. Zudem müssten Parteien „viel familienfreundlicher werden“, dann würden sich dort auch mehr Frauen engagieren. Sitzungen ohne Zeitbegrenzung, wo das Prinzip herrsche: „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ – das gehe nicht mehr, sagte die SPD-Politikerin.

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sagte Lambrecht der FAZ: „Ich finde nicht, dass der Staat steuerlich unterstützen muss, dass Vereine das eine oder andere Geschlecht kategorisch und ohne sachlichen Grund ausgrenzen.“ Frauenvereine, die Opferberatung anbieten, könnten einen sachlichen Grund dafür haben, Männer nicht zuzulassen. Das Absichern männlicher Netzwerke aber sei kein sachlicher Grund. Sie stellte klar, dass die das ehrenamtliche Engagement in keiner Weise beschneiden wolle. „Das Ehrenamt ist sehr wertvoll und macht unsere Gesellschaft aus“, sagte Lambrecht der FAZ. (dts)


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