Justizpolitiker drängen auf neue Regeln für Bundesrichterwahl

Justizpolitiker drängen auf eine Änderung der Bundesrichterwahl. In einem Antrag Schleswig-Holsteins für die Justizministerkonferenz in wenigen Tagen heißt es, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) solle gebeten werden, „in die Prüfung des Verfahrens der Bundesrichterwahl einzutreten“, berichtet der „Spiegel“. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) fordere unter anderem, dass es Richtern künftig bundesweit möglich sein soll, sich für die Posten am Bundesgerichtshof und den anderen obersten Gerichten zu bewerben.

Bislang dürfen nur Politiker – die Mitglieder des Richterwahlausschusses im Bundestag sowie bestimmte Minister – Kandidaten vorschlagen. Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul äußert Kritik am bisherigen Beförderungsverfahren. Der Richterwahlausschuss, dem die Bundestagsabgeordnete selbst angehört, solle künftig Kandidaten persönlich anhören. Die bisher praktizierte „Wahl nach Aktenlage“ sei „unwürdig“, sagte Keul. „Ich würde nicht mal einen Praktikanten ohne Vorstellungsgespräch einstellen, wir dagegen wählen so die Richter zu den obersten Bundesgerichten.“ Die Justizministerkonferenz tagt zweimal jährlich. Die Frühjahrskonferenz findet am 17. und 18. Juni 2015 im Neuen Schloss in Stuttgart statt.

(dts Nachrichtenagentur)