Kabinett berät Kindergeld für EU-Ausländer und Armutsbericht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beraten. Die Ministerrunde will ein Eckpunktepapier beschließen, das die Absenkung der Leistung an das Niveau des Wohnlandes vorsieht.

Auf einen formellen Gesetzentwurf verzichtet die Regierung vorerst, weil die EU-Kommission das Vorhaben bislang ablehnt und daher derzeit keine Chancen für eine Umsetzung bestehen.

Auf der Tagesordnung steht zudem ein Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

Das Kabinett will außerdem den Armuts- und Reichtumsbericht beschließen, in dem eine starke Spreizung bei Vermögen und Einkommen in Deutschland festgestellt wird.

Im Anschluss an die Ministerrunde tagt der Kabinettsausschuss Brexit, der sich mit den Folgen des geplanten EU-Austritt Großbritanniens befasst. (afp)