Kabinett beschließt BAföG-„Notfallmechanismus“

Studenten und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das BAföG auch für Studenten und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studenten, die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die länger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen müssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen könnten.

Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Corona-Krise. „Es konnten sich Studierende nicht mehr den Liter Milch kaufen, das kann man sich kaum vorstellen, das war aber so“, sagte Ulrike Tippe, Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, am Mittwoch bei einer Anhörung zum Bafög im Bundestag. Studentenjobs waren weggebrochen und die Betroffenen gerieten in finanzielle Notlagen.

Die damalige Bundesregierung hatte zwar eine sogenannte Überbrückungshilfe auf den Weg gebracht. Die kam aber nach Ansicht von Studierendenvertretern viel zu spät.

Notlage soll vorübergehende Öffnung ermöglichen

Vorgesehen ist nun, dass in einer „bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt“, ohne große Umwege durch eine Verordnung das BAföG vorübergehend geöffnet wird. Allerdings muss laut Gesetzentwurf eine solche bundesweite Notlage vom Bundestag vorher durch Beschluss festgestellt worden sein.

Parallel zum Notfallmechanismus hat die Regierung bereits eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, über die der Bundestag derzeit berät. Zum Wintersemester sollen die BAföG-Sätze um fünf Prozent steigen. Außerdem sollen die Elternfreibeträge um 20 Prozent erhöht werden, um den Kreis der BAföG-Berechtigten zu erweitern. (dpa/mf)