Kabinett beschließt höhere Hartz-IV-Sätze

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro.

Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch (19. August) beschlossen.

Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren geben: Bei ihnen soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Keine Steigerung ist zunächst für 6- bis 13-Jährige geplant. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Diese Berechnung steht noch aus. Es wird also eine weitere Erhöhung geben.

Bei der EVS handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze.

Sozialverbände, Grüne und Linke kritisieren diese Methodik. Der Sozialverband VdK bezeichnet die berechneten Regelbedarfshöhen als „nicht realitätsgerecht“. Sie reichten nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem „unverschämten Kleinrechnen“ der Regelsätze.

„Die Bundesregierung ignoriert die vehementen Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Familienverbänden und Wissenschaft nach einer Kurskorrektur in der Regelsatzermittlung“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa)