Kabinett beschließt neues Düngegesetz – Landwirte äußern Kritik

Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung „den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt“, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.

Das neue Gesetz soll Strafzahlungen an die EU dauerhaft abwenden. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen. Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen.

Einige Regionen in Deutschland hätten seit Jahren hohe Nitratbelastungen in ihren Gewässern, erklärte das Ministerium. Betroffen seien vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung oder intensivem Gemüseanbau. Zu hohe Stickstoffeinträge in die Böden gefährdeten die biologische Vielfalt, überdüngten die Gewässer und verschärften die „Klimakrise“. Im deutschlandweiten Durchschnitt liege der Stickstoffüberschuss derzeit bei etwa 80 Kilogramm pro Hektar, heißt es.

Mit den Änderungen des Düngerechts soll nun unter anderem das Verursacherprinzip gestärkt werden. „Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden“, teilte das Ministerium mit. Außerdem sollen die Daten zu Nährstoffen und Düngepraxis der einzelnen Betriebe nachvollzogen und bewertet werden.

Landwirte kritisieren Verschärfung der Düngemittelverordnung

Dagegen gibt es teils massive Kritik vonseiten der Landwirte. So erklärten die Freien Bauern, eine Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, zu dem Thema, dass durch die kontroversen Diskussionen um die Düngeverordnung in den letzten Jahren in weiten Teilen der Gesellschaft ein Bild von der Düngung entstanden, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun habe.

„Wenn wir düngen, versorgen wir unsere Pflanzen mit Nährstoffen, die sie für ihr Wachstum dringend brauchen und ohne die sie nicht den Ertrag bringen würden, von dem wir leben – und zwar nicht nur wir Landwirte im ökonomischen Sinne, sondern alle Menschen, die wir mit unserer Arbeit ernähren.“

Das Grundwasser sei durch landwirtschaftliche Düngung nie großflächig in Gefahr gewesen, von wenigen Regionen mit Intensivtierhaltung abgesehen, so der Verband der „Freien Bauern“. Man wünsche sich eine sachliche Debatte über Düngung. „Nitrat ist kein Gift, sondern ein Pflanzennährstoff von hohem Wert, und alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, damit auch künftig hohe Erträge zu erzielen.“ (afp/er)