Kabinett verschiebt Verabschiedung von Hendricks` Klimaschutzplan

Die ursprünglich für Mittwoch im Kabinett geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird verschoben. „Die Positionen zwischen einzelnen Ressorts liegen noch zu weit auseinander“, erfuhren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus dem Bundesumweltministerium. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

Damit droht Deutschland, bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Marrakesch ohne eigenes Konzept und Vorgaben für die Zeit bis 2050 anzutreten. Hendricks hatte bereits früher betont, dass sie sich durch den Termin in Marrakesch „nicht erpressen“ lassen wolle. In den vergangenen Wochen lag der Klimaschutzplan in den verschiedenen Ministerien zur Ressortabstimmung vor, nachdem der Plan bereits in einigen Bereichen vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt entschärft wurde. In Marrakesch treffen sich vom 7. bis 18. November die rund 195 Staaten der UN-Klimarahmenkonvention, die sich auf das Pariser Klimaabkommen verständigt haben. Das Ministersegment, an dem auch Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, findet in der zweiten Woche ab dem 14. November statt. Ziel des internationalen Abkommens ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung hat sich wiederum zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland von 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. (dts)