Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Das Bundeskabinett wird nicht wie zunächst geplant am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Das erfuhr die Deutsche Press-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutlich gemacht, dass sie die im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthaltene strikte Abstandsregelung ablehnt.

Demnach soll der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon ab mehr als fünf Häusern gelten. Die Vorlage hatte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt – sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde. Vorgesehen ist, dass Länder und Kommunen entscheiden können, die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

In dem Gesetz geht es aber vor allem um den bis 2038 geplanten Kohleausstieg – mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf vor. (dpa)

Patrick Pleul

Jens Büttner