Kabinettsklausur: SPD-Vize erwartet auf Schloss Meseberg Aufbruchsignal – und fordert „Machtwort“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet von der Klausur des Bundeskabinetts ein Aufbruchsignal.

„Ich finde, dass es kein besonders guter Start war“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag dem Sender SWR Aktuell. „Deshalb hoffe ich doch, dass es nach Meseberg wirklich losgeht mit der Umsetzung der Projekte.“

Die SPD-Politikerin nannte als Beispiele das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung und ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege. Das Bundeskabinett kommt am Dienstag zu einer zweitägigen Klausur zusammen, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen wollen.

Der Start der neuen großen Koalition war geprägt von Streit und Diskussionen. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortlich.

Spahn irritierte die SPD mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen „rechtsfreien Räumen“ in einigen deutschen Großstädten. Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Dreyer forderte ein „Machtwort“ innerhalb der Union. „Denn der Streit, der von Seehofer und von Spahn vom Zaun gebrochen worden ist, richtet sich ja weniger gegen die SPD, als gegen die eigene Positionierung innerhalb der CDU/CSU“, sagte sie dem SWR. (afp)