Kampf der Seilschaften: CDU zwischen „Weiter so“ und Griff in die Wundertüte – Spahn als möglicher Königsmacher

Von 7. December 2018 Aktualisiert: 7. Dezember 2018 14:52
Lange Zeit hat die CDU davon profitiert, dass sie es geschafft hat, bleiernen Strukturkonservatismus für ein veränderungsaverses Publikum zu bieten. Auch Friedrich Merz als vermeintlicher Kandidat der Veränderung kommt am heutigen Parteitag nicht daran vorbei. Die NZZ schreibt von einem Rennen zwischen Seilschaften.

Am heutigen Freitag werden 1001 Delegierte der CDU in Hamburg nach mehreren turbulenten Wochen und acht Regionalkonferenzen die heftig diskutierte Führungsfrage klären – und damit wohl auch eine wichtige Vorentscheidung mit Blick auf die politische Zukunft des Landes treffen.

Keiner der Kandidaten will es offen aussprechen, aber der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin wird entscheidend davon abhängen, ob am heutigen Tag Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz die erforderliche Delegiertenmehrheit auf sich vereinigen kann. Einen dritten Kandidaten gibt es mit Jens Spahn auch noch, aber er gilt als krasser Außenseiter. Möglicherweise könnte er, sollte er im ersten Wahlgang ausscheiden, mit einer Empfehlung für einen der übrigen Kandidaten als Königsmacher fungieren.

Die beiden aussichtsreichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer und Merz stellen die Partei vor eine Richtungsentscheidung. Dies gilt nicht unbedingt inhaltlich, immerhin ist es völlig offen, ob und inwieweit etwa ein Bundesvorsitzender Friedrich Merz Veränderungen in der programmatischen Ausrichtung einleiten kann und wird. Es gilt aber, zu entscheiden, ob die CDU künftig die Garantie, Kontinuität zu verkörpern, in den Mittelpunkt ihrer Selbstdarstellung nach außen stellen wird – oder ob sie die Botschaft aussenden wird, weitreichende Herausforderungen der Zukunft, die auch Veränderungen fordern, gestalten zu wollen.

Wie viele alte Freunde hat Merz noch unter den Delegierten?

Im Kern also wird die Entscheidung auf eine zwischen der vermeintlichen Sicherheit eines robusten Strukturkonservatismus auf der einen Seite und einem Aufbruchsversprechen auf der anderen Seite hinauslaufen – so vage dieses auch sein mag.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt, die eigentliche Frage werde heute sein, was in der CDU mehr zählt: „die alten Seilschaften von Friedrich Merz (63) oder die noch nicht ganz so alten von Annegret Kramp-Karrenbauer (56)“.

Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, inwieweit sich überhaupt die bestehenden Seilschaften über die Zeit gehalten haben. Merz hatte immerhin bereits 2007 seinen Rückzug und den Verzicht auf eine Wiederkandidatur erklärt. Seither hat die Union eine erhebliche Umgestaltung erfahren, die insbesondere darauf hinauslief, die Partei auf die Person der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuzuschneiden.

Sich allein auf die alten Seilschaften verlassen zu können, würde für Merz in keinem Fall ausreichen, um eine Mehrheit hinter sich bringen zu können. Andererseits lässt sich der Rückhalt für Angela Merkel, der sich über die Jahre verfestigt hatte, nicht 1:1 auf ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer übertragen, die im Wesentlichen für eine Fortsetzung der Politik Merkels und einen harmonischen Übergang in Partei, Regierung und Kanzleramt steht.

Zu viele Delegierte hatten zuletzt die Faust in der Tasche geballt, während sie Merkel ihr Vertrauen aussprachen. Das einst so stolze und mächtige Bündnis aus CDU und CSU war zuletzt in Umfragen unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Dies könnte bei manchen die Überlegung auslösen, doch lieber zur Wundertüte zu greifen als sich auf ein „Weiter so“ zu verlassen. Dies möglicherweise auch um den Preis, nach den minutenlangen Ovationen für Merkel auf den vergangenen Parteitagen „rückwirkend ein bisschen dumm dazustehen“, wie es die NZZ formulierte.

„Kramp-Karrenbauer könnte die machtpolitisch bessere Wahl sein“

Wie die jüngste Wahlempfehlung des Grandseigneurs der Partei, Wolfgang Schäuble, zu Gunsten von Friedrich Merz sich auswirken wird, ist ebenfalls ungewiss.

Die NZZ schreibt über die Ausgangsposition am Tag des Parteitags:

Wer eine konservative Wende wünscht, sollte Jens Spahn wählen. Wer an die Politik von Merkel anknüpfen will, muss für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Friedrich Merz steht vor allem für die Hoffnung auf alte Größe und Bedeutung. Er ist der unberechenbarste Kandidat von allen.“

Von den „harten Bandagen“ und „Zerfallserscheinungen“, die deutsche Medien im Zusammenhang mit der Nachfolgedebatte und den Regionalkonferenzen ausgemacht haben, will die NZZ jedoch nichts bemerkt haben.

„Tatsächlich fand eine normale, zivilisierte Debatte statt, die man nicht einmal als besonders hart bezeichnen könnte; eher scheint es, als seien Teile der deutschen Publizistik solche Auseinandersetzungen nicht mehr so recht gewohnt und als reagierten sie deshalb ein bisschen schreckhaft.“

Die NZZ meint, die CDU würde sich mit Kramp-Karrenbauer mehr an Handlungsoptionen erhalten:

Handelt die CDU rein machtpolitisch, so könnte Kramp-Karrenbauer die bessere Wahl sein. Sie ist eine Spur konservativer als Merkel, liegt insgesamt aber ziemlich genau auf ihrer Linie. Merkel hat zwar das Entstehen der AfD befördert, aber sie hat auch die Sozialdemokraten zermürbt und die Grünen weitgehend in Schach gehalten. Umfragen legen außerdem nahe, dass Kramp-Karrenbauer in der Bevölkerung besser ankommt als Merz.“

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Bloß nicht zu konservativ und wirtschaftsliberal wirken

Unterstellt man der deutschen Bevölkerung, die Sicherheit stabiler Machtverhältnisse – sogar unabhängig von Inhalten – der Unsicherheit einer Veränderung vorzuziehen, würde die derzeitige Generalsekretärin tatsächlich zum Zeitgeist passen.

Offenbar ist sich auch die NZZ der Wirkmächtigkeit jener Symbiose zwischen veränderungsaversem Strukturkonservatismus und gefestigter linker Kulturhegemonie bewusst, die entscheidend dazu beigetragen hatte, dass sich der Geist der Merkel-Ära so bleischwer auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft legen konnte.

Die Bekenntnisse sowohl Kramp-Karrenbauers als auch von Merz, die „Mitte“ ins Visier zu nehmen, müssen diesem Aspekt zwangsläufig Rechnung tragen. Zu klare wirtschaftsliberale oder konservative Akzente könnten da nur schaden.

Deshalb sieht die NZZ die jüngsten bizarren Verbeugungen des Kandidaten Friedrich Merz in Richtung der Grünen als Ausdruck einer „Camouflage-Taktik“:

Merz wurde zum Taktierer. Seinen alten Compagnons schien er zuzunicken und zu sagen: Ihr kennt mich ja noch von früher. Mit den anderen wollte er es sich offenbar nicht verscherzen, indem er sich allzu forsch mit wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen zu erkennen gab. Er wählte eine Camouflage-Taktik.“

Win-Win-Situation für Grüne

Obwohl zumindest in Westdeutschland damit zu rechnen wäre, dass ein CDU-Chef und möglicher künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz Stimmen von der AfD zurückholen könnte, zweifelt auch die NZZ daran, dass ihm die angestrebte „Halbierung“ des Zuspruchs für die Rechtskonservativen gelingen könnte.

Der Preis wäre möglicherweise ein Wiedererstarken der SPD. Die Grünen wiederum befänden sich in einer Win-Win-Situation, schreibt die NZZ: „Entweder ist er tatsächlich der neue bürgerliche Freund oder aber der neoliberale Erzfeind von früher – mit beidem könnten sie gut leben.“

Am Ende dürfte die Eigendynamik des Parteitages eine entscheidende Rolle spielen. Noch unschlüssige Delegierte, auf die es am Ende ankommen wird, könnten sich von der einen oder anderen Rede oder entsprechenden Auftritten in der einen oder anderen Weise einnehmen lassen.

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