Kampfansage an die Kanzlerin: Konservative der CDU fordern Ende der „moralischen Erpressung“ durch Klimaforschung
Zwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, verlangt der konservative „Berliner Kreis“ in der CDU auch für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Erklärung der Gruppe, der zahlreiche Bundes- und Kommunalpolitiker der Union angehören.
In dem Schreiben ist die Rede von einem geforderten Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung und den „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase.
Die Erklärung wurde am Samstag bei einer internen Veranstaltung des „Berliner Kreises“ in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt.
CDU-Autoren wenden sich gegen einseitigen negativen Blick auf die Erderwärmung
Die Autoren bestreiten eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“ und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So seien „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte.“
Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art „Weltrettungszirkus“ entwickelt. Auf deren Modellrechnungen seien aber die „zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut.“
Klimawandel: Menschen müssen sich anpassen
Entsprechend scharf geht der „Berliner Kreis“ mit der Klimapolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen sei „realistisch nicht mehr erreichbar.“
Deshalb sei es auch der falsche Weg, die Lücke durch „aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ noch schließen zu wollen.
Das sei „selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen.“ Die deutsche Klimapolitik soll deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.
Die bisherige Politik wirke international auch nicht als Vorbild, sondern als „abschreckendes Beispiel“.
EEG-Gesetz abschaffen – Förderung von Solar- und Windkraft überprüfen
Konkret richtet sich die Kritik vor allem auf die Förderung von Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobility und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.
Das Pariser Klimaschutzabkommen wird in der Erklärung des „Berliner Kreises“ mit keinem Wort erwähnt, berichtet die ARD weiter. Die Absage an das 2-Grad-Ziel bedeutet aber einen fundamentalen Widerspruch zu den Zielvorgaben der Vereinbarung, die im Dezember 2015 von 193 Staaten beschlossen wurde.
Kampfansage an Kanzlerin Merkel
Erst am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel das Pariser Abkommen als „unumkehrbar“ und als „lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“ bezeichnet.
Es komme nun darauf an, sich nicht von der Entscheidung der US-Regierung aufhalten zu lassen und „entschlossener denn je“ alle Kräfte zu bündeln.
Die Erklärung des „Berliner Kreises“ ist deshalb eine gezielte Kampfansage an die Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Bisher hatte sich das konservative Bündnis vor allem auf die Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit konzentriert und damit erheblichen Unmut in der Union gebündelt.
Mit der Klimapolitik eröffnet der rechte Flügel der Partei nun eine neue Front gegenüber Angela Merkel – und das demonstrativ im Vorstandssaal der Bundestagsfraktion. (dts)
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