Kampfjets für die Ukraine, Prozess um geplante Lauterbach-Entführung, Leseprobleme bei Viertklässlern

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Kampfjets für die Ukraine

Großbritannien und die Niederlande planen, die Ukraine mit Kampfflugzeugen auszustatten. Dafür soll eine „internationale Koalition“ aufgebaut werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte haben sich gestern beim Gipfeltreffen des Europarats auf dieses Vorgehen verständigt.

In den vergangenen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in mehreren europäischen Ländern um militärische Hilfe und den Aufbau einer Kampfjet-Koalition geworben. Die NATO-Staaten hatten die Forderung der Ukraine bisher abgelehnt.

Heute soll beim Gipfel des Europarats ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesichert, den EU-Beitritt voranzutreiben. Dies gelte auch für die Länder des westlichen Balkans, Moldau und möglicherweise Georgien.

Prozess um mutmaßliche Lauterbach-Entführung

Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht in Koblenz der Prozess um die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Angeklagt sind fünf mutmaßliche Drahtzieher aus der Reichsbürgerszene. Darunter ist eine 75-jährige Lehrerin, die als ideologischer Kopf der Gruppe gilt. Die Anklage wirft ihnen vor, eine Terrororganisation gegründet und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Ihr Ziel soll gewesen sein, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen, um die Demokratie zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen. Sie planten unter anderem, Gesundheitsminister Karl Lauterbach während einer LIVE-Talkshow zu entführen.

Ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz gehörte ebenfalls zur Gruppe. Über Monate hinweg war er „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ tätig, wie der Bundesgerichtshof mitgeteilt hat.

Die Grünen haben zum Prozessauftakt verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic und die Innenpolitikerin Khan betonten, dass der von Verschwörungsideologien getriebene Rechtsextremismus die größte Bedrohung darstelle. Das Bundesinnenministerium müsse eine Gesamtstrategie entwickeln, an der die gesamte Bundesregierung mitwirken solle.

Bereits im Dezember letzten Jahres wurden ähnliche Forderungen nach einer medial groß begleiteten Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger laut.

Führerschein 15 oder 5 Jahre gültig

Pläne der Europäischen Union sehen vor, dass der Führerschein EU-weit einheitlich 15 Jahre gültig sein soll. Bei Führerscheininhabern über 70 soll die Gültigkeitsdauer auf nur noch fünf Jahre begrenzt werden. Im Fünfjahresrhythmus müssten sie dann ihre Fahrtauglichkeit nachweisen.

Ziel der Maßnahmen sei es, die Zahl der Verkehrstoten bis auf null zu bringen.

Aus der Linkspartei kommen Vorwürfe der „Altersdiskriminierung“. Auch der ADAC spricht sich gegen ein generelles Misstrauen älteren Verkehrsteilnehmern gegenüber aus, wie es im EU-Vorschlag zum Ausdruck komme. Der Automobilverband argumentierte, dass gerade ältere Autofahrer sich im Regelfall „durch einen situationangepassten Fahrstil sowie vorausschauendes Fahren“ auszeichneten. Sie würden riskante Manöver vermeiden.

Des Weiteren sind neue medizinische Mindestanforderungen geplant, die erfüllt werden müssen, um einen Führerschein zu erhalten oder behalten zu dürfen. Diabetiker sollen beispielsweise alle zehn Jahre ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen. Auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurologischen Beschwerden oder regelmäßigem Alkoholmissbrauch sollen erhöhte Anforderungen gelten. In Deutschland gibt es bereits jetzt zusätzliche Sicherheitschecks für solche Fälle.

Die Grünen betrachten die EU-Pläne als „nächsten Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Fahrtauglichkeit“. Die SPD äußert sich ähnlich. Die Union hingegen setzt weiterhin auf die „Eigenverantwortlichkeit der Autofahrer“.

Leseprobleme bei Viertklässlern „alarmierend“

In deutschen Schulen hat jedes vierte Kind in der vierten Klasse Probleme beim Lesen. Das zeigt die gestern veröffentlichte internationale IGLU-Studie. Zwischen 2016 und 2021 hat die Lesekompetenz besonders stark nachgelassen. In diesen Zeitraum fallen auch die von der Politik durchgesetzten Corona-Schulschließungen.

25 Prozent der Kinder erreichen demnach nicht das Mindestniveau, das nötig wäre für die Anforderungen im weiteren Verlauf der Schulzeit. Bei der vorherigen Iglu-Erhebung, die Ende 2017 veröffentlicht wurde, lag der Anteil der Kinder mit deutlichen Leseproblemen noch bei 19 Prozent.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP, bezeichnete die Ergebnisse als „alarmierend“. Die Studie zeige, dass dringend eine „bildungspolitische Trendwende“ nötig sei. Ähnliche Forderungen gab es auch schon bei der Veröffentlichung der letzten IGLU-Studie.

Bald eine Billion Euro Steuereinnahmen

Der Staat wird in den kommenden Jahren rund 150 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher prognostiziert. Die jüngste Steuerschätzung sorgt für Streit innerhalb der Ampelkoalition. SPD und Grüne fordern eine Steuererhöhung für Gutverdiener und Vermögende. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht jedoch kein Einnahmeproblem für den Staat. „Im Gegenteil: Wir sind ein Hochsteuerland“, zitierte ihn das „Handelsblatt“.

Lindner argumentiert mit Rekordeinnahmen, die im Jahr 2025 erstmals die Marke von einer Billion Euro überschreiten werden. „Eine gewaltige Summe, die von den Menschen und Betrieben überhaupt erst einmal erwirtschaftet werden muss“, sagte der FDP-Politiker. Lindner betont, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für Steuererhöhungen sei und stattdessen im Haushalt gespart werden solle. Aufgrund der Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich mit rund 30 Milliarden Euro weniger auskommen.

Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen

Frankreich plant, den Bau neuer Atomreaktoren zu beschleunigen. Die Nationalversammlung in Paris hat gestern ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die neue Regelung sieht den Abbau bürokratischer Hürden für den von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Bau von sechs neuen Reaktoren bis 2035 vor.

Die Standorte sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke liegen. Die Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden. Das Gesetz beinhaltet auch die Abschaffung des Ziels, den Anteil von Atomstrom bis 2035 auf 50 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich wird die zuvor festgelegte Höchstgrenze für Atomstrom aufgehoben.

Atomkraftgegner kritisieren den mangelnden öffentlichen Diskurs zu dieser politischen Wende. Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Frankreich vor, den Neustart der Atomindustrie mit Gewalt durchzusetzen. Macron betonte, dass Atomkraft zur unabhängigen Energieversorgung des Landes beitrage und emissionsarm sei.

Disziplin neu denken

Disziplin. Oft wird damit Gehorsam und Zwang assoziiert. Aber heute soll sie auf eine neue Art und Weise betrachtet werden: Disziplin ist Freiheit, vielleicht sogar die größte Freiheit. Denn es geht nicht darum, das zu tun, was einem gesagt wird, sondern diszipliniert das zu tun, was man selbst möchte. Disziplin ermöglicht es, Unangenehmes zu überwinden und an sich selbst zu wachsen. Jeder Mensch hat eine besondere Gabe, die durch Disziplin entfaltet werden kann. Rituale spielen dabei eine wichtige Rolle.

Manch einer meditiert am Morgen, ein anderer hört klassische Musik am Abend. Beides hilft, zur Ruhe zu kommen, zu sich selbst zu finden und seine innere Entwicklung zu fördern.

Die Einstellung, mit der man ein Ritual praktiziert, ist hier entscheidend. Es geht nicht nur darum, was man tut, sondern auch darum, warum und wie man etwas tut. Disziplin sollte nicht mit blindem Gehorsam verwechselt werden. Vielmehr sollte sie als ein Weg zur größten Freiheit betrachtet werden – die Freiheit, dem eigenen Herzen zu folgen. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)