Kandel intern: SPD-Senioren-Stammtisch zur Sicherheitslage (Teil 1)

Epoch Times31. Mai 2018 Aktualisiert: 28. Dezember 2018 14:03
Der "Pfalz-Express" berichtete in einem Artikel von einem SPD-Stammtisch in Kandel, der sich mit der Frage der Sicherheit im Ort und den Kandel-Demos beschäftigte. Ein interner Blick auf die sozialdemokratische Landschaft der Kleinstadt als Momentaufnahme.

Seit dem Mord an der Schülerin Mia ist in der Kleinstadt Kandel (9.000 Einwohner), rund 20 Kilometer nordwestlich von Karlsruhe, nichts mehr, wie es mal war. Am Nachmittag des 27. Dezember 2017 tötete der angeblich minderjährige afghanische Flüchtling Abdul D. die 15-jährige Mia Valentin im örtlichen DM-Markt mit sieben Messerstichen, von denen einer ihr Herz traf.

Umringt von Freunden, Kunden und Mitarbeitern des Drogerie-Marktes lag die 15-Jährige in ihrem Blut auf dem Boden der Kosmetikabteilung, während ihre Freunde sie verzweifelt anflehten: Mia, bleib da, bleib wach. Doch sie konnte nicht. Kurz darauf erlosch ihr junges Leben im Krankenhaus.

Wie schon durch den Mordfall Maria in Freiburg, zerbröckelte mit der grausamen Tat die politisch korrekte Mauer des Verschweigens mehr und mehr. Menschen gingen auf die Straße, zuerst zu einem Schweigemarsch im Gedenken an das Mädchen. Doch daraus erwuchs eine Protestbewegung, die immer mehr Menschen auf die Straße brachte, um gegen die wahnsinnigen Zustände einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Denn angesichts der schrecklichen Taten machte sich Angst unter den Menschen breit, eine Angst, mit der sie zuvor alleine dastanden, ungehört und unterdrückt von der Refugee-Welcome-Gemeinde der sozialistischen Agenda.

SPD-Senioren: „Wie sicher lebt es sich in Kandel?“

Vor diesem Hintergrund luden unter dem Motto „Wie sicher lebt es sich in Kandel“, die SPD-Senioren der Arbeitsgemeinschaft „60plus“ am 17. Mai zur Stammtisch-Diskussion ein.

Zu diesem Thema, „welches viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber auch in der Region umtreibt“, luden die Senioren als Fach-Referendar den polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kriminalhauptkommissar a. D. Wolfgang Schwarz (Bürgermeister der Ortsgemeinde Hainfeld, 840 Einwohner) ein, sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß (SPD), ein. Der „Pfalz-Express“ berichtete.

Sicherheit beginnt in politischer Verantwortung

Zu Beginn machte Wolfgang Schwarz, der ehemalige Leiter des Kommissariats Rauschgiftbekämpfung in Neustadt und Urgestein der lokalen Sozialdemokratie eines deutlich: Sicherheit beginne grundsätzlich in der politischen Verantwortung. Denn Arbeit, Gesundheit und Bildung seien Grundbausteine für ein sicheres Zusammenleben.

Doch seit dem Mord an Mia (15) sei das bislang ruhige Städtchen aufgewühlt, so der Gemeinde-Bürgermeister. Es gebe seitdem regelmäßig stattfindende Demonstrationen, durch die das Versammlungsrecht eindeutig missbraucht werde, um rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten, so der Landtagsabgeordnete der SPD.

Im Video: Der Lokal-Sender „Ron TV“ berichtet über die Kandel-Demos. Doch Moderation und Bilder scheinen sich mehrfach irgendwie zu widersprechen …

Laut BKA-Statistik sinke die Kriminalität

„Ist die Sicherheitslage denn nun wirklich gefährlicher geworden, wie die Redner und Organisatoren der migrationskritischen Kundgebungen behaupten?“, fragt der „Pfalz-Express“. Nein, meinte Schwarz und erläuterte, dass es zu unterscheiden gelte zwischen der objektiven Sicherheitslage und der subjektiv empfundenen. Letztere werde stark durch soziale Netzwerke beeinflusst und übersteige in der Regel die objektive Lage, so der „Pfalz- Express“.

Schwarz verwies dabei auf die neue polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, die bundesweit einen Rückgang der Kriminalität zeige, so auch im Kandel betreffenden Kreis Germersheim. Schwarz lobte hier auch die hohe Aufklärungsquote von 63 Prozent und erklärte, dass die höhere Kriminalitätsrate bei Migranten auf die Straftaten der kritischen Gruppe der 18 – 35 Jahre alten Männer zurückzuführen sei. Zu dieser Gruppe würden die meisten Flüchtlinge gehören. Außerdem verwies Schwarz darauf, dass die Statistik auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht enthalte, die für einen Deutschen gar nicht begehbar seien.

Als Gründe für das aggressive Verhalten der Asylbewerber führte Schwarz räumliche Enge und Perspektivlosigkeit an. Zumeist fänden die Gewaltdelikte untereinander statt, oft aus kulturellen und nationalen Streitigkeiten heraus. Er wolle beileibe nichts verharmlosen, so Schwarz, doch die Angst, dass man „als Deutscher sofort involviert wird“, sei „tiefer anzusetzen“. Zugleich warnte der Kriminologe vor Pauschalisierungen.

Abseits jeglicher Logik

Echte Kriegsflüchtlinge würden deutlich weniger Straftaten begehen als zum Beispiel Afrikaner mit schlechter Bleibeperspektive, wandte ein SPD-Senior ein. Das müsse man differenzieren. Warum jene ohne Bleiberecht nicht wieder zügig zurückgeschickt würden, wollte der Mann wissen.

Nach SPD-Landespolitiker Schwarz sähen die Zahlen bei der Rückführung von Migranten gut aus. Die Landesregierung setze dabei auf freiwillige Rückführung. Es gebe dennoch einige Schwierigkeiten zu überwinden. So sei die Rückführung bei „Staatenlosen“ sehr schwer, und „Länder wie Somalia nähmen grundsätzlich niemanden zurück“.

Schwarz erklärt auch, dass es auch bei Gefährdern nicht so einfach aussehe. Zehn davon gebe es derzeit in Rheinland-Pfalz, davon hätten sechs eine doppelte Staatsbürgerschaft, was bedeute: Abschiebung nicht möglich. Schwarz geriet ins Grübeln: Er sprach von einem Fall eines Gefährders, den man „komischerweise“ derzeit nach Rheinland-Pfalz zurückhole. „Das verstehe ich auch nicht wirklich“, so der ehemalige Führungsbeamte der Kriminalpolizei nachdenklich. (er/sm)

Fortsetzung: Kandel intern: SPD-Senioren-Stammtisch zur Sicherheitslage (Teil 2)

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