Kann der UN-Migrationspakt verschoben werden? Ein Lagebild aus der CDU

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seiner Forderung nach einer möglichen Verschiebung der Annahme des UN-Migrationspakts überwiegend auf Kritik gestoßen.

Auch parteiintern wurde der Vorstoß Spahns, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, am Montag zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, die Bundesregierung stehe hinter dem Pakt. Parteiinterne Diskussionen wolle er nicht kommentieren. AfD-Chef Alexander Gauland erneuerte seine Forderung nach einer Ablehnung des Migrationspakts.

Spahn hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. „Notfalls“ werde Deutschland den Pakt später annehmen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden.

„Absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies eine mögliche Verschiebung des Migrationspakts  zurück. „Das halte ich für vollkommen falsch“, sagte Günther in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Auch eine Diskussion über den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag lehnte Günther ab.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich im ZDF-„Morgenmagagzin“ „ein klein wenig überrascht“ über den Vorstoß Spahns. Dieser habe sich bei einer intensiven Fraktionsdebatte über den Migrationspakt nicht entsprechend geäußert.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte „Bild“, Deutschland wäre „praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte in der „Welt“ eine „absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts“: „Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert.“

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, es gebe keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Bundestag werde Ende November einen Antrag verabschieden, „durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt“. Derzeit wird in der Unionsfraktion ein entsprechender Antrag ausgearbeitet.

Unterstützung erhielt Spahn hingegen von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann

Es sei richtig, den CDU-Parteitag über den UN-Pakt abstimmen zu lassen, sagte Linnemann dem RBB-Inforadio.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte den Migrationspakt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, warf Spahn hingegen vor, er reihe sich anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten ein, „anstatt sich zu globalen Standards und effektivem Schutz“ für Migranten weltweit zu bekennen.

Linke: CDU sei beim Versuch, „als AfD-Kopie Wahlen gewinnen“ zu wollen

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte warnte vor dem Versuch, „als AfD-Kopie Wahlen gewinnen“ zu wollen.

Auch der Paritätische Gesamtverband erklärte, wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stelle oder „künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte davor, durch Fehlinformationen Wasser auf „völlig falsche Mühlen“ zu leiten.

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der „Global Compact for Migration“ umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

(afp)