ARD-Sendung „Die Arena“
Kanzler im Bürger-Check: Merz verteidigt Wehrdienst und Asylpolitik
In der ARD-Sendung „Die Arena“ stellte sich Kanzler Merz den Sorgen und Einwänden des Publikums. Zwischen Wehrdienst, Rente, Migration und Asylpolitik zeigte sich, wie anspruchsvoll die Erwartungen an die neue Regierung sind – und wo Merz Kurskorrekturen in Aussicht stellt.

In der ARD-„Arena“ sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit kritischen Fragen konfrontiert. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
- Merz stellt sich in der ARD-„Arena“ Fragen zu Wehrdienst, Rente und Migration.
- Der Kanzler kündigt Reformbereitschaft bei der Rente und eine konsequentere Linie in der Asylpolitik an.
- Einwanderung soll bestehen bleiben, aber an klare Regeln gebunden sein.
- Die Zahlen zeigen einen Rückgang der Asylanträge, doch zentrale Wahlversprechen bleiben unerreicht.
Zum Jahresende hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sondersendung-„Arena“ eine Stunde lang Fragen eines Fernsehpublikums gestellt. Dabei musste er sich auch einige kritische Fragen gefallen lassen.
Gleich zu Beginn der Sendung äußerten mehrere Studiogäste Unmut im Kontext der Wehrdienst-Debatte. Ein junger Mann äußerte Zweifel, wie man junge Menschen motivieren könne, für Deutschland zu „kämpfen“, wenn Deutschland nicht auch für sie „kämpfe“. Er verwies dabei unter anderem auf das jüngst beschlossene Rentenpaket und die negativen Folgen, die dieses für die junge Generation haben könne.
Merz sagte dem Studiogast zu, sich um eine Rentenreform zu bemühen, die den Interessen der jungen Generation Rechnung trage.
Gleichzeitig äußerte er: „Deutschland ist ein liebens- und lebenswürdiges Land. Wir sind eines der schönsten Länder auf der Welt. […] Es bietet Ihnen und Ihrer Generation so viele Möglichkeiten.“ Man könne immer etwas verbessern, „aber für dieses Land zu kämpfen, finde ich, lohnt sich auch“.
Merz will Land offenhalten – für jene, die sich „an die Regeln halten“
Ein früherer Schülersprecher aus Gelsenkirchen richtete an den Kanzler die Frage, inwieweit man von ihm als Kanzler konsequentere Abschiebungen erwarten könne. Merz wies daraufhin auf die Bedeutung von Einwanderung für die Geschichte des Ruhrgebiets in den vergangenen 150 Jahren hin.
Er betonte, er wolle „diese Geschichte fortschreiben“, und machte deutlich: „Unser Land muss ein offenes Land bleiben für die Einwanderung derer, die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen und sich in Deutschland integrieren wollen und können.“
Anschließend machte Merz deutlich, es sei seiner Regierung innerhalb von nur sieben Monaten gelungen, die Zahl der Asylbewerber um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Deutschland habe auch auf EU-Ebene einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass man am Montag gemeinschaftlich ein strengeres Asylsystem beschlossen habe. Mit Blick auf Kriminalität durch ausländische Staatsangehörige auf Bahnhöfen und in Schwimmbädern betonte Merz:
„Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
„Stadtbild“: „Jeder, der guten Willens war“ hat es verstanden
Merz wurde auch mit Kritik an seiner „Stadtbild“-Äußerung und deren Wirkung auf ausländische Arbeitskräfte konfrontiert. Diese trug eine Mitarbeiterin des Gesundheitswesens vor, die dabei auf die Bedeutung von Einwanderung gerade in diesem Bereich hinwies. Der Kanzler erklärte daraufhin, „jeder, der guten Willens war“, hätte erkennen können, wie er diese Aussage gemeint habe.
„Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. […] Das würde ich heute anders machen“, so Merz.
Der Kanzler wies in weiterer Folge auf unterschiedliche Aspekte von Einwanderung hin. Auf der einen Seite gebe es verwahrloste Städte im Ruhrgebiet. Auf der anderen Seite stünden die wichtigen Beiträge ausländischer Arbeitskräfte in Branchen, wo es Fachkräftemangel gebe. Merz erklärte, er würde „diese Differenzierung gerne stärker betonen“. Er betonte auch, seine „Stadtbild“-Äußerungen hätten nichts mit Äußerlichkeiten zu tun gehabt.
In der Vorwoche hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine aktuellen Asylzahlen und die bisherige Jahresbilanz bekanntgegeben. Die Zahlen bestätigen zwar den von Merz angeführten Rückgang der Asylzahlen. Allerdings hatte dieser im Vorfeld der Wahl zum Bundeskanzler erklärt, eine sechsstellige Zahl an Asylanträgen wäre keine akzeptable Größenordnung. Im Januar vor der Bundestagswahl erklärte er sogar, mit Amtsantritt seiner Regierung werde es ein „faktisches Einreiseverbot“ geben.
Was die Koalition bislang an „Migrationswende“ umgesetzt hat
Das letzte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, in der es jährliche Asylantragszahlen unter 100.000 gegeben hatte, begann 2002 und endete 2013.
Im Zusammenhang mit der von Merz angekündigten „Migrationswende“ hatte die schwarz-rote Regierung freiwillige Aufnahmeprogramme gestoppt und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem verstärkte die Regierung die Grenzkontrollen und die Bemühungen, Personen, die beim Versuch eines unerlaubten Grenzübertritts aufgegriffen wurden, unmittelbar abzuschieben.
Union übte Kritik am „Spurwechsel“ – Schwarz-Rot schaffte ihn nicht ab
Eine Verschärfung gab es auch im Einbürgerungsrecht, wo die von der Ampel erst 2024 eingeführte Möglichkeit, schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, wegfiel.
Aufrecht blieb bis dato jedoch die von der Scholz-Regierung 2023 beschlossene „Spurwechsel“-Option. Diese stellte eine Durchbrechung der von Merz skizzierten strikten Unterscheidung zwischen Arbeits- und Asylmigration dar.
Die Ampel hatte diese Option ins Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung integriert. Ausreisepflichtige, aber geduldete Personen – meist solche mit abgelehntem Asylantrag – sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen diesen Status wechseln können. Dies wäre beispielsweise in Fällen der Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung möglich. Die Union hatte diese Regelung stets kritisiert. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde jedoch vereinbart, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zu verschärfen.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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