Eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes war vom deutschen Geheimdienst im Inland (Verfassungsschutz) aufwendig bewirtet worden. Foto: iStock
Eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes war vom deutschen Geheimdienst im Inland (Verfassungsschutz) aufwendig bewirtet worden.Foto: iStock

Kanzleramt: Geheimdienste dürfen bei Geschäftsessen mehr Geld ausgeben

Epoch Times27. November 2022
Für die Geheimdienste gab es bisher feste Vorgaben für die Bewirtungskosten. Nach einer üppigen Sause beim Verfassungsschutz und dem anschließenden Rüffel durch den Bundesrechnungshof ist dies nun passé.

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Die Geheimdienste des Bundes dürfen künftig für Bewirtungen deutlich mehr ausgeben, als die bislang üblichen 30 Euro pro Person, zumindest bei „Anlässen von besonderer Bedeutung“.

Das hat das Bundeskanzleramt den drei deutschen Geheimdiensten in einem als geheim eingestuften Schreiben mitgeteilt. Dies gilt demzufolge für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

Anlass der Änderung durch die Bundesregierung ist kurioserweise die Kritik des Bundesrechnungshofes. Er kritisierte den Verfassungsschutz wegen zu hoher Kosten bei einer Tagung, schreibt der „Spiegel“.

Denn einmal im Jahr muss nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst ihre Rechnungsbücher öffnen. Der Bundesrechnungshof prüft dann die Wirtschaftspläne für das kommende Jahr und stichprobenartig die Ausgaben des vergangenen Jahres.

Geheimdienst gab 203 Euro pro Person aus

Dabei fiel den Prüfern – neben anderen Auffälligkeiten – außergewöhnliche Ausgaben im September vergangenen Jahres auf. Eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes war bei diesem zweitägigen Treffen durch den deutschen Verfassungsschutz aufwendig bewirtet worden.

Für das Abendessen waren Kosten von 143 Euro pro Person entstanden. Und für das Mittagessen auf einem Katamaran auf dem Rhein sogar von 203 Euro pro Person. Somit entstanden Kosten, die bis zu 577 Prozent höher lagen als eigentlich erlaubt.

Dabei bewirtete man beim Abendessen laut „Spiegel“ 36 Gäste und auf dem Katamaran 17.

Der Verfassungsschutz soll damit argumentiert haben, dass der ausländische Nachrichtendienst zwei Jahre zuvor äußerst spendabel gewesen sei, als die Deutschen ihn besucht hätten. Damals soll es sogar eine Fahrt mit einer Jacht gegeben haben. Doch davon ließ sich der Rechnungshof anscheinend nicht beschwichtigen. Immerhin kosteten die zwei Tage den Steuerzahler rund 25.000 Euro.

Kontrollgremium für mehr „Ermessensspielraum“ bei Geheimdiensten

Allerdings setzte sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert, daraufhin für einen „Ermessensspielraum“ für solche Anlässe ein, den Präsidenten der Nachrichtendienste zukünftig haben sollen. Denn Ausländische Dienste seien hierbei wesentlich spendabler als die deutschen, hieß es.

In dem Parlamentarischen Kontrollgremium sind Vertreter aller Fraktionen außer der AfD. Ihre vorgeschlagenen Kandidaten erhielten im Bundestag durch die fehlenden Stimmen der anderen Fraktionen systematisch nie die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Kontrollgremium kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (dts/er)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion