Kanzleramt verbietet Veröffentlichung von Klimaschutzgesetz-Entwurf
Das Bundesumweltministerium darf den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage nicht veröffentlichen.
Umweltbundesamt.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Bundeskanzleramt hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium verboten, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage im Internet zu veröffentlichen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte in „Bild am Sonntag“ den Vorgang: „Ich bin es leid, dass das Kanzleramt auf der Bremse steht.“
Nach dem Europawahldebakel für die SPD will Klingbeil bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung „stärker Druck machen“ und „radikaler denken“: „Wir müssen unsere Ansprache grundlegend verändern, um junge Leute wieder zu erreichen.“ (dts)
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