Kanzleramtschef Braun für EU-Geld für Grenzschutzanlagen gegen Migranten

Der geschäftsführende Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen für die EU-Mitfinanzierung von Grenzschutzanlagen ausgesprochen. Der Außengrenzschutz sei eine „Kernaufgabe Europas“, sagte Braun am Sonntagabend bei „Bild Live“ auf die Frage, ob Brüssel Mauern und Zäune finanzieren solle.

Derzeit steht die Grenze zwischen Polen und Belarus besonders im Fokus. Dort sitzen tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Polen und andere EU-Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für EU-Sanktionen Flüchtlinge gezielt ins Grenzgebiet zu schleusen.

Die polnischen Behörden riegeln die Grenze bislang ab und haben mit dem Bau einer befestigten Grenzschutzanlage begonnen. In Brüssel ist umstritten, ob dafür auch EU-Geld fließen soll. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe, sollte die Migranten länger dort festsitzen. Bislang sind bereits über zehn Menschen gestorben.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus forderte ein Ende der illegalen Pushbacks von Migranten an der polnischen Grenze. „Laut gültigem Recht, von der Grundrechtecharta zum Schengen-Kodex, darf kein Mensch zurückgewiesen werden, der auf polnischem Boden einen Asylantrag stellen möchte“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Eine humanitäre Aufnahme in der EU sei jedoch auch nicht die Lösung, denn dann bestehe das Risiko, dass „in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden“, sagte Knaus weiter. Er forderte stattdessen eine Verteilung der Migranten in sichere Drittländer. „Denn die EU darf den Wettbewerb der brutalen Abschreckung an ihrer Grenze nicht gegen einen skrupellosen Diktator gewinnen.“ (afp)