Kanzleramtsminister Altmaier: SPD hat Mitschuld am AfD-Erfolg

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gibt der SPD eine Mitschuld am AfD-Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten vom Sommer an den Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokraten mit der Flüchtlingsfrage verknüpft.

Martin Schulz habe damit den bis dahin bestehenden Konsens in der Koalition zur Flüchtlingsfrage aufgekündigt. Gabriel habe den Eindruck erweckt: „’Für die Flüchtlinge haben wir alles getan und für die Deutschen nichts‘“, sagte Altmaier dem Magazin „Focus“.

Damit habe die SPD einen Zusammenhang unterstellt, den es in Wirklichkeit nicht gebe: „Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.“

Die CDU berät Ende Oktober über ihr Wahlergebnis

Altmaier, der als Wahlkampforganisator von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das schlechteste Nachkriegsergebnis der Union von 32,9 Prozent mitzuverantworten hat, kündigte an, die Union werde auf einer Klausurtagung Ende Oktober „in Ruhe besprechen“, was die Gründe dafür gewesen seien.

SPD-Chef Schulz hatte Ende Juli mit Besuchen in Rom und bei Flüchtlingen auf Sizilien versucht, eigene Akzente in der Flüchtlingspolitik zu setzen. Er forderte auch finanzielle Einbußen für Länder wie Ungarn, die sich einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in der EU widersetzen.

Gabriel warnt bereits seit Anfang 2016 davor, Einheimische gegen Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Der Staat müsse mehr für bedürftige Deutsche tun, um Neid zu verhindern, den die AfD dann für sich nutze. (dpa)