Kanzleramts-Chef verteidigt Pläne für lokale Reisebeschränkungen – Länder sperren sich

Epoch Times16. Juli 2020 Aktualisiert: 16. Juli 2020 10:50
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigt die Pläne für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Gegen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Infektionsgeschehen gibt es Widerstand in den Ländern.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Es gehe darum, nach Corona-Ausbrüchen „schneller, kleinräumiger, präziser“ zu handeln, sagte Braun am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor neuerlichen Beratungen mit den Bundesländern. Es gehe nicht darum, ganze Landkreise mit Reisesperren zu belegen. Ziel könnten auch „Teile von Landkreisen sein oder Cluster“ wie ein Betrieb oder eine Gemeinde.

Die Beschränkungen sollen sich „nur auf diesen Bereich beziehen“, wo es erforderlich sei, betonte Braun. Das sei die Erfahrung aus den Corona-Ausbrüchen in den vergangenen Wochen etwa im Landkreis Gütersloh, wo nach massenhaften Infektionsfällen beim Fleischkonzern Tönnies vorübergehend wieder ein Lockdown verhängt worden war.

Es gehe auch darum, schnell zu testen etwa mit Unterstützung der Bundeswehr, damit Beschränkungen schnell wieder aufgehoben werden könnten. Die Beschränkungen sollen „ihren Schrecken verlieren“, betonte Braun. Wenn schnell getestet werde, dauerten diese nur wenige Tage.

Gegen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Infektionsgeschehen gibt es Widerstand in den Ländern. Zahlreiche Bundesländer, darunter Sachsen, schließen eine Ausreisesperre für ganze Landkreise aus. Kanzleramtsminister Braun und die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer wollen sich am Donnerstag erneut für Beratungen zusammenschalten.

Dabei soll es Braun zufolge auch um den Umgang mit Urlaubsrückkehrern gehen. Es gehe um jene Regionen, die keine Corona-Hotspots seien, aber wo das Infektionsgeschehen deutlich größer sei als in Deutschland. Es müsse darüber gesprochen werden, dass auch in diesen Fällen durch vermehrtes Testen bei Reiserückkehrern dafür gesorgt werden könne, dass es nicht zu mehr Infektionen in Deutschland komme, sagte der Kanzleramtsminister. (afp)

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