Kanzlerin Merkel stellt sich im Juni erstmals direkter Befragung durch Abgeordnete
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich einem Bericht zufolge im Juni erstmals einer direkten Befragung durch die Abgeordneten des Bundestags stellen.
Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Mittwoch auf Start und Ablauf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Fragestunde, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Bundestagskreisen berichtete.
Dem Koalitionsvertrag zufolge erhalten die Parlamentarier aller sechs Fraktionen mindestens drei Mal im Jahr die Möglichkeit, Merkel direkt zu befragen. Eine Befragung soll maximal 60 Minuten dauern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte dem RND, er sei froh, dass sich Kanzlerin und Regierungskoalition der Initiative seiner Fraktion angeschlossen hätten.
„Bei diesem ersten Schritt darf es aber nicht bleiben“, sagte Korte. „Nur eine große Parlamentsreform ist eine angemessene Antwort auf die aktuelle gesellschaftliche Situation und die Krise der Demokratie.“ Die Linke fordere unter anderem auch die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und eine effektive Lobbyistenkontrolle. (afp)
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