Kanzlerin wieder beliebter als Söder – Punktverlust nach kostspieliger Prunksitzung in Herrenchiemsee?

Von 11. September 2020 Aktualisiert: 11. September 2020 19:40
Der Besuch der Kanzlerin beim Bayernlandtag mit Markus Söder war königlich ausgerichtet worden. Die Kosten der Kabinettssitzung sind nun bekannt. War dies verantwortlich für die Abnahme der Beliebtheit von Markus Söder?

Nein, Markus Söder ist nicht mehr beliebter als die Kanzlerin, fand das Insa-Institut bei seiner wöchentlichen Umfrage nach den beliebtesten Politikern Deutschlands heraus. Der bayerische Ministerpräsident hatte wochenlang die Hitliste angeführt. Doch nun überrundete ihn Angela Merkel, die ihre 149 Punkte aus der Vorwoche halten konnte, um einen Punkt, berichtet die Nachrichtenagentur dts.

Möglicherweise fällt der Punktverlust auch auf eine verschwenderische Hofsitzung des Bayernlandtags am 14. Juli auf der Insel Herrenchiemsee zurück. Das Kabinett hatte dort im Spiegelsaal des Neuen Schlosses, einem Prunkbau des bayerischen Königs Ludwig II. nach Vorbild von Schloss Versailles, getagt. Die Hauptthemen waren die deutsche EU-Ratsherrschaft und Chinas Geschenk des Jahres, die Corona-Pandemie. Als Ehrengast war die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, geladen. Rund 270 Polizisten sicherten die hermetisch abgesperrte Insel samt Parlament und Kanzlerin.

Landtagssitzung mit Merkelbesuch für 120.000 Euro

Erst jetzt wurde bekannt, dass diese Sitzung fast 120.000 Euro an Steuergeldern gekostet hatte, wie aus einer Antwort von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zu entnehmen war.

Als Begründung für den außergewöhnlich prunkvollen und teuren Austragungsort der Sitzung hieß es: „Um der hohen Ehre der Teilnahme der Bundeskanzlerin und dem thematischen Anspruch an die Sitzung gerecht zu werden, fand die Sitzung auf Herrenchiemsee statt“ – für die Fraktionschefin der AfD Bayern ein Skandal:

Söders Inszenierung auf Herrenchiemsee verursachte für die Bürger Bayerns skandalöse Kosten. (…) Die Kabinettsreisen, ähnlich einem Wanderzirkus, vergrößern weder die Bürgernähe von Söder und Co., noch verstärken sie das Verständnis der Minister für die wahren Probleme der Menschen. (…) Diese Steuergeldverschwendung für einen Showlauf zur Kanzlerkandidatur kann kein Bürger in Zeiten von Krise und Unsicherheit nachvollziehen.“

(Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag)

Seehofer verteidigt kostspieligen Empfang

Dies wiederum war für Bundesinnenminister und Söder-Vorgänger im Amt, Horst Seehofer, ein Skandal, wie die „Bayerische Staatszeitung“ schreibt. Demnach sagte der ehemalige CSU-Chef und Ex-Ministerpräsident von Bayern:

Wer wie Frau Ebner-Steiner Arm in Arm mit dem Faschisten Höcke durch den Landtag läuft, hat es nötig, den Besuch einer weltweit angesehenen Kanzlerin zu diskreditieren.“

(Horst Seehofer, Bundesinnenminister, CSU)

Polit-PR auf Steuerkosten?

„BR24“ berichtete über weitere politische Reaktionen zum Thema „Sonnenkönig Söder?“ und verweist auf den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der aus dem Besuch der Kanzlerin schloss, dass diese damit die Frage nach dem Unions-Kanzlerkandidaten bewusst angeheizt habe. „Es stärkt Söder, gegen ihn läuft in der deutschen Politik nichts mehr“, so Ramsauer gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Martin Hagen, FDP-Fraktionschef in Bayern, glaubt, dass Merkel mittlerweile Sympathien für Söder entwickelt habe: „Sie sind in der Krise zusammengerückt.“

In eine ähnliche Richtung deutete auch der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler. Söder habe den Besuch der Kanzlerin als „selbsternannter ‚Kronprinz‘ im prunkvollen Spiegelsaal des Schlosses“ inszeniert, um Angela Merkel seine Gefolgschaft zu versichern.

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