Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Von 26. Oktober 2018 Aktualisiert: 28. Oktober 2018 12:12
Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

Der letzte große Wahlsonntag des Jahres steht unmittelbar bevor, und die Nervosität in den Chefetagen der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD ist mit den Händen zu greifen. Auch wenn die Beschwichtigungen aus den Reihen von Union und Sozialdemokraten auf Bundes- wie Landesebene bald im Minutentakt eintrudeln, halten es selbst der Kanzlerin wohlgesonnene Medien mittlerweile für unwahrscheinlich, dass Angela Merkel im Fall eines Debakels der CDU den Jahreswechsel noch als Kanzlerin erleben wird.

Wenn sie geht, könnte sie die erst seit April dieses Jahres amtierende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles mitnehmen – und gleich auch noch die Große Koalition, die Umfragen zufolge auf Bundesebene keine eigene Mehrheit mehr hätte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Sonntag zu einem weiteren Absturz der ehemaligen Großparteien kommen wird, ist hoch. Dies liegt nicht nur an den jüngsten Umfrageergebnissen, sondern auch an der Ausgangsposition. Die letzten Landtagswahlen in Hessen hatten 2013 stattgefunden, zeitgleich mit den Bundestagswahlen.

Es waren die letzten Bundestagswahlen, die CDU und CSU noch einen Erfolg gebracht hatten. Die CDU konnte dadurch auch in Hessen vom bundesweiten Trend profitieren und 38,3 Prozent ihrem landesweiten Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl nahekommen. Nun hingegen droht ein Absturz auf unter 30 Prozent – die jüngst veröffentlichte Civey-Umfrage für den „Spiegel“ und die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ sieht die Partei rund um Ministerpräsident Volker Bouffier bei 27 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die CDU bereits auf 30,9 Prozent gefallen.

Wird die CDU wieder für Schwarz-Grün abgestraft?

Die politische Großwetterlage könnte für die Hessen-Union ungünstiger nicht sein. Nicht nur die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und die Chance, dem wankenden Denkmal Merkel einen weiteren und vielleicht entscheidenden Stoß zu versetzen, könnten den Wahlchancen der Union auch auf Landesebene schaden.

Zudem ist abseits der schwarz-grün-affinen Leitmedien in Teilen der Bevölkerung und insbesondere in konservativen Kreisen die Meinung weit verbreitet, dass es nicht nur ein Fehler vonseiten Bouffiers gewesen sei, überhaupt eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Vielmehr habe Bouffier sich in allen entscheidenden Bereichen vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen. Von der Verzögerung des Ausbaus der A49 über die Belastung der Wirtschaft unter dem Banner des „Klimaschutzes“ bis hin zu den „Richtlinien zur Sexualerziehung“ ist es den Grünen gelungen, ihre ideologischen Vorstellungen nahezu ungefiltert durchzuboxen.

Für die hessische CDU, die lange Zeit als stark konservativ geprägter Landesverband galt, der unter anderem mit Namen wie Alfred Dregger oder Erika Steinbach assoziiert wurde und dem auch der heutige AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland angehörte, war die Koalition aus Sicht vieler bürgerlich-konservativer Wähler ein Fiasko. Dies könnte – neben den Folgewirkungen der Flüchtlingskrise – am Sonntag der AfD zugutekommen, die 2013 mit 4,0 Prozent beim ersten Antreten den Einzug verpasst hat. Jüngste Umfragen trauen ihr in Hessen 12 bis 14 Prozent zu.

Der Sonntag könnte nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 zu einer zweiten großen Abstrafung der CDU für eine schwarz-grüne Regierungskoalition werden. Im Saarland, wo es ein „Jamaika-Bündnis“ gab, war es die FDP, die vom Wähler die Prügel bezog. Offenbar schadet ein Bündnis mit den Grünen immer dem bürgerlichen Teil der jeweiligen Koalition. Das Zusammengehen mit den Grünen hat zudem Bouffiers verzweifelten Appellen der letzten Tage, kein „linkes Bündnis“ nach der Landtagswahl zuzulassen, zudem entscheidend an Glaubwürdigkeit genommen. Eine Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen könnte Bouffier jedoch retten.

„Ypsilanti-Trauma“ könnte SPD noch in den Knochen sitzen

Die SPD unter dem seit 2009 amtierenden Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte 2013 noch 30,7 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Das war ein Zugewinn von sieben Prozent seit dem Wahlfiasko von 2009, das ursächlich mit dem blamablen Scheitern der ambitionierten Frontfrau Andrea Ypsilanti in Zusammenhang stand, eine rot-grüne Landesregierung unter Tolerierung der Partei „Die Linke“ zu bilden.

Neben der Wahlarithmetik könnte es auch die damalige Erfahrung sein, die möglicherweise ein Zögern aufseiten Schäfer-Gümbels nach sich ziehen würde, wenn es darum geht, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu bilden – welche die erste ihrer Art in Westdeutschland wäre. Andererseits könnte das Mainstreaming von Parteien links der SPD, wie es auch die CDU durch ihre schwarz-grüne Regierung begünstigt hat, am Ende auch die Hemmschwelle hinsichtlich einer solchen Konstellation entscheidend senken.

Auch was die Grünen betraf, war Hessen 1983 immerhin das erste westdeutsche Bundesland seit Gründung der BRD, in dem eine Linksaußenpartei an einer Landesregierung beteiligt wurde. Dass dies ausgerechnet an der Wirkungsstätte des Frankfurter Instituts für Sozialforschung und von Personen wie Joschka Fischer, Jutta Ditfurth oder Daniel Cohn-Bendit geschah, war möglicherweise kein Zufall.

Die SPD, die bis 1987 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte, wird in Umfragen zwischen 20 und 22 Prozent gehandelt und könnte sich um den zweiten Platz einen Zweikampf mit den Grünen unter Tarek Al-Wazir liefern. Die Linke, die seit 2008 ununterbrochen im Landtag vertreten ist, würde den Prognosen zufolge das bisherige Fünf-Prozent-Getto verlassen und könnte mit etwa acht Prozent rechnen. Neben den traditionellen hessischen Hochburgen von KPD, DKP und DFU wie Mörfelden oder Dietzenbach sind es vor allem die Universitätsstädte, in denen die SED-Erben auf wachsenden Zuspruch bauen können.

Hohes FDP-Ergebnis könnte auch „Ampel“ ermöglichen

Für die SPD bliebe, so sie eine Regierungsbeteiligung anstrebt, neben einem Bündnis mit den beiden noch weiter linksstehenden Parteien unter Umständen auch noch die Option einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die Liberalen werden den Umfragen zufolge mit einem Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent ihre 2013 mit 5,03 Prozent hauchdünn erhaltene Position im Landtag behaupten. Die Zeiten, in denen die Partei 1950 als nationalliberale Kraft im Verbund mit Vertriebenenparteien ihr Rekordergebnis von 31,8 Prozent eingefahren hatte, sind lange vorbei. Dennoch blieb Hessen für die Liberalen traditionell ein Hoffnungsgebiet. Mit Ausnahme von 1982 schaffte man bei jeder Landtagswahl auch den Einzug.

Anders als zwei Wochen zuvor in Bayern werden die Freien Wähler in Hessen keine Rolle spielen. Die kommunale Präsenz der Wählergemeinschaft ist in Hessen nicht flächendeckend, die landespolitische Perspektive spielt anders als im Freistaat für sie keine Rolle. Auch fehlen landesweit bekannte Persönlichkeiten.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Auch Medienmanager Gabor Steingart spricht in seinem morgendlichen Podcast mit Blick auf Hessen von einer „Schicksalswahl“. In Berlin rieche es „heute schon nach Angstschweiß“. Zwar bestreiten Granden wie Bouffier eine entscheidende bundespolitische Signifikanz der Landtagswahlen. „Die Wahrheit ist: Kippt Bouffier, stürzt Merkel. Fällt die SPD weiter ab, sind auch die Tage von Andrea Nahles gezählt.“

Steingart: Wähler kann die GroKo begraben

Der Wähler habe es in der Hand, ob sich die ungeliebte Große Koalition weiter über die Monate hinwegquälen wird: „Der Wähler hat die Hand am Schalter. Die parteiinternen Kritiker der GroKo attestieren diesem Zwangsbündnis schon seit längerem den Gehirntod. Fallen CDU und SPD am Sonntag auf ein neues Allzeittief, ist die Sauerstoffversorgung für das Berliner Stillstandskabinett in Gefahr.“

Dass mittlerweile auch CDU-Vizechefin Annegret Kramp-Karrenbauer von möglichen Neuwahlen spreche und über die künftige Stabilität in der Koalition sinniere, klinge nach einer „Kapitulationserklärung“.