Kanzlerwahl: Ralf Stegner distanziert sich von Kahrs Aussagen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich von der Behauptung seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht wählen und stattdessen Neuwahlen anstreben.

Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel vereinbart, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Man werde zur Hälfte der Legislatur nochmal überprüfen, ob die Vereinbarungen eine Basis dafür seien, das Bündnis fortzusetzen.

„Darauf konzentrieren wir uns. Alle weiteren Fragen beantworten wir, wenn sie anstehen“, so der SPD-Vize weiter. Die Bundeskanzlerin habe bislang keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen. Johannes Kahrs meinte dazu: „Ganz im Gegenteil, seit sie die Last des CDU-Vorsitzes abgestreift hat, macht sie die Politik, die sie für richtig hält, wenn wir nur an ihre zustimmende Äußerung zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler denken.“

Der einflussreiche SPD-Abgeordnete stellt jedoch klar, dass ein Rücktritt von Angela Merkel aus Sicht der SPD zwingend eine Neuwahl des Bundestags bedeuten würde.

„Bei einem Wechsel Amok laufen“

Ein Befürwortung bzw. ein bedingungsloses Ja zu einer möglichen Wahl der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin gäbe es laut Kahrs nicht. Deren Karnevals Aussagen kritisiert er scharf: „Dabei geht es um mehr als Patzer. Von Aufbruch ist da wenig zu spüren.“

CDU Innenpolitiker Christoph de Vries spricht von einer „abstrakten Diskussion“, welche von der SPD losgetreten wurde. Er erinnert die SPD daran, „dass sie einen Koalitionsvertrag mit zwei Parteien geschlossen hat und nicht mit der Kanzlerin.“ Der ehemalige SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Merkel noch während der Legislaturperiode ihr Amt an Kramp-Karrenbauer weitergeben werde. (cs/dts)