Karliczek verteidigt Notbremse für Schulen ab Inzidenz 200

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Notbremse für Schulen gegen Kritik verteidigt. „Der Präsenzunterricht an den Schulen hat wegen der Bedeutung der Bildung für alle Schüler und die gesamte Gesellschaft einen hohen Stellenwert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Zwischen dem Schutz der Gesundheit der Schüler und ihrer Familie, aber auch der Lehrkräfte und der gesamten Gesellschaft und dem Ziel einer möglichst guten Bildung müsse gerade in dieser Phase der Pandemie immer erneut sorgfältig abgewogen werden.

„Es ist gut, dass mit dem Infektionsschutzgesetz nun ein bundesweiter Rahmen geschaffen wird, der Grenzen beschreibt, in denen Unterricht bei einem hohen Infektionsgeschehen möglich sein soll. Das schafft bundesweite Transparenz und Vergleichbarkeit.“

Der Rahmen gebe den Ländern aber weiter sehr viel Spielraum, weil Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden müssten. „Das ist auch zutreffender Ausdruck der Kultushoheit.“ Dieser Spielraum bedeute nicht, dass die „unbedingt notwendigen sonstigen Vorsichtsmaßnahmen“ außer Acht gelassen werden könnten, selbst wenn die Schüler und Lehrkräfte zweimal in der Woche getestet werden.

„Diese Testdichte ist nach Ansicht der Wissenschaft das Mindestmaß“, mahnte Karliczek. Das Virus breite sich auch unter den Jüngeren aus, die dies dann wieder weiter trügen. „Vorsicht ist mehr denn je angesagt, daran ändert die neue Notbremsenregelung für die Schulen nichts. Wir sollten auch mit Blick auf die Schulen am besten gar nicht in eine Situation kommen, dass die Notbremse gezogen werden muss“, sagte Karliczek.

Daher gelte es, den Schulbetrieb mit äußerster Umsicht und Vorsicht zu fahren. „Ich denke, dass dies auch allen Verantwortlichen vor Augen steht“, so die Bildungsministerin.

Karliczek stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten

Heute (14. April) steht die Ministerin den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). Wichtiges Thema ihres Auftritts in der wöchentlichen Regierungsbefragung im Plenum dürfte die Lage der Studierenden in der Corona-Pandemie sein. Die Pandemie hat vielerorts den Präsenzunterricht an den Hochschulen unmöglich gemacht, zudem verloren viele Studierende ihre Nebenjobs etwa in der Gastronomie.

Der Bundestag berät heute zudem über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Einführung eines Transparenzregisters. Das Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten erleichtern (19.10 Uhr). In erster Lesung debattiert der Bundestag außerdem einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Anlegern (17.50 Uhr). (dts/afp)