Kauder bekräftigt Plan für milliardenschwere Steuerentlastung

Angesichts der Debatte zwischen CDU und CSU über den Kurs in der Steuerpolitik hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Versprechen einer milliardenschweren Entlastung für die Bürger bekräftigt. „Wir wollen die Bürger im Schnitt steuerlich entlasten“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Dabei sollten wir in der nächsten Legislaturperiode unter anderem die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages angehen.“

Zuletzt hatte es bei der CSU Verärgerung gegeben, weil die CDU im Leitantrag für ihren Parteitag Anfang Dezember in Essen nur eine konstante Steuerquote in Aussicht stellt, aber einzelne Steuererhöhungen nicht komplett ausschließt. Auf die Frage, ob er für die kommende Legislaturperiode weiterhin Entlastungen von 15 Milliarden anstrebe, sagte Kauder: „Ich habe diese Aussage mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer abgestimmt. Und wenn ich das sage, dann bleibt es dabei.“ Der Unionsfraktionschef sprach sich zudem dafür aus, den Solidaritätszuschlag zügig abzubauen. „Der Soli wird abgeschafft – aus meiner Sicht sollte dieses klare Versprechen auch im Wahlprogramm von CDU und CSU stehen“, sagte Kauder. Über das Tempo müsse man sich dann noch in den nächsten Wochen verständigen. Dass im CDU-Leitantrag nur von einer konstanten Steuerquote die Rede ist, will Kauder nicht als Abrücken von den Entlastungsversprechen interpretiert wissen. Damit werde deutlich, „dass in der Summe die Steuern nicht erhöht werden dürfen“. Allerdings schloss Kauder nicht aus, dass es auch zu einzelnen Steuererhöhungen kommen könnte. Als Beispiel verwies er auf das Ansinnen von Schäuble, die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wieder abzuschaffen. „Wenn Kapitalerträge wie das übrige Einkommen versteuert würden, könnte es im Einzelfall vielleicht zu einer höheren Belastung bezogen auf diese speziellen Einnahmen führen“, sagte der Unionsfraktionschef. Ob die Umstellung aber komme, und wenn ja wie, sei noch offen. (dts)