Kauder betroffen wegen Geheimnisverrat in Bundestagsgremien

Mangelnde Fairness und Fälle von Geheimnisverrat wirft Unions-Fraktionschef Volker Kauder Teilen der SPD und der Opposition vor.

Wegen der Vorwürfe führender SPD-Politiker, das Kanzleramt habe in der NSA-Affäre die Öffentlichkeit getäuscht, sagte er gegenüber der Welt: "Die Verlautbarungen aus der SPD-Parteizentrale sind völlig überzogen und unfair … In einer Koalition, die immer auch vom Vertrauen der Partner abhängig ist, ist das kein angemessener Ton."

"Ich habe keinen Anlass, an Ronald Pofallas damaliger Aussage zu zweifeln", sagt Kauder über die von Pofalla aus wahlkampftaktischen Gründen gemachten Aussagen über das No-Spy-Abkommen mit den USA. Auch sehe er nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, "auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden". Wenn ein Koalitionspartner nervös werde, müsse der andere umso ruhiger bleiben.

Noch bevor das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium getagt habe, "wissen die Kritiker schon, was passiert ist und wer die Schuld trägt", so Kauder. Das sei wenig seriös. "Aber so verhalten sich Teile der Opposition und leider auch Teile der SPD", erklärte der CDU-Politiker.

Staatsanwaltschaften würden in Niedersachsen Ermittlungsergebnisse durchstechen

Es gehöre zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste, "Dazu gibt es aber das Kontrollgremium und dazu gehört auch, dass beispielsweise der Untersuchungsausschuss teilweise geheim tagen muss." Er sagte weiter: "Dass jetzt, nachdem Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses in Wikileaks aufgetaucht sind, sich die Grünen betroffen zeigen, aber gleich die Regierung verdächtigen, ist eine neue Variante in dem Spiel." Er kritisierte auch, dass Staatsanwaltschaften wie in Niedersachsen Ermittlungsergebnisse durchstechen.

Kauder bezweifelte außerdem, dass die Bundesregierung der von SPD und Opposition geforderten Herausgabe der NSA-Spionage-Listen für den Bundesnachrichtendienst nachkommen wird. Offenbar gebe es detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch aus der Zeit des Kanzleramtsministers Steinmeier stammen. "Generell sind wir auf die Kooperation angewiesen, was die einseitige Bekanntgabe von Suchanfragen auch von daher schwierig macht", warnte Kauder. (dts/dpa/dk)