Kauder fordert Gesetze zu Baukindergeld und Familiennachzug noch vor Sommerpause

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Fall einer großen Koalition die schnelle Verabschiedung eines Gesetzes zum Baukindergeld gefordert. Dieses müsse noch vor der Sommerpause in trockene Tücher gebracht werden, sagte Kauder am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin.

Das Baukindergeld „ist unsere Erfindung“, überhaupt sei die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Familienpolitik „eins zu eins“ die der Union.

• Siehe auch: 200.000 Familien mit Anspruch auf „Baukindergeld“ – Viel Kritik

Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Auch ein Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, forderte Kauder. Wenn das gelinge, „haben wir allen Grund zu sagen, das Thema, das die AfD stark gemacht hat, haben wir in unserem Interesse gelöst“.

Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, die bis Mitte März gültige Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli zu verlängern. Danach soll bis zu 1.000 Menschen der Familiennachzug gestattet werden, hinzu kommen Härtefälle.

Union muss sich gegen SPD durchsetzen

Zu Bedenken gegen eine Neuauflage der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD sagte Kauder: Es dürfe der Union „kein zweites Mal“ passieren, dass die Sozialdemokraten Erfolge für sich reklamierten, die eigentlich der Union zustünden, wie das bei der Mütterrente geschehen sei.

Wir werden nicht zulassen, dass zunächst einmal in einem Feuerwerk alle sozialdemokratischen Anliegen auf die Tagesordnung kommen und abgehandelt werden“, versicherte Kauder an die rund tausend Delegierten gerichtet.

Die Unionsfraktion werde in einer neuen Regierung darauf achten, „dass jedem Anliegen der SPD ein Anliegen von CDU/CSU gegenüber gestellt wird“, kündigte Kauder an. „Nur im Paket“ werde das Ganze dann verabschiedet werden. (afp)