Kauder: Innere Sicherheit und Rente sind Schwerpunkte der Union

Die Union wird nach dem Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit den Themen innere Sicherheit und Rente in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Beim Thema Sicherheit haben die Menschen zu Recht ein Grundvertrauen in die Union. Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu senken, stellen wir massiv neue Polizisten ein“, sagte Kauder der „Bild“ (Montag).

„Aus dem damals von der Union angeregten Fonds für einbruchshemmende Maßnahmen wurden die bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereits abgerufen. Deshalb haben wir den Fördertopf für die Sicherung von Türen und Fenstern auf 50 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Wir werden das Programm auch noch attraktiver gestalten.“ Kauder verwies auf erste Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Die Einbrecher scheitern immer häufiger an den besseren Sicherheitsvorkehrungen. Das heißt: Unser Programm wirkt. Klar ist aber auch: Die Aufklärungsquote muss besser werden. Neue Methoden wie die Fahndung mit Hilfe von Computerprogrammen, die die Einbruchswahrscheinlichkeit in bestimmten Gebieten vorhersagen, werden uns da voranbringen.“

Kauder kritisierte in der Zeitung, dass der Koalitionspartner SPD Vorstöße im Kampf gegen den Terror blockiere. „Als nächstes wollen wir die Aufklärung durch Video-Überwachung im öffentlichen Raum verbessern. Leider blockiert die SPD diesen Vorstoß. Ich finde, bei der inneren Sicherheit darf es keine Parteitaktik und keine persönlichen Eitelkeiten geben.“

Im sozialen Bereich kündigte der Fraktionschef Maßnahmen an, „damit junge Familien leichter an Wohneigentum kommen. Vorstellbar ist beispielsweise ein neues `Baukindergeld` als zusätzliche Jahreszahlung für junge Familien. Außerdem könnte man daran denken, Immobilien des Bundes vorzugsweise für familienorientierte Bauvorhaben zu vergeben. Die Finanzierung solcher Projekte könnte erleichtert werden“.

Diese Vorstöße halte er auch für wichtiger als die von der CSU geforderte weitere Verbesserung der Mütterrente. Zudem will die Union bei der Riester-Rente nachbessern, kündigte Kauder an: „Was Riester betrifft, gibt es in der Tat sehr viele Versicherungsangebote, die kompliziert sind und nicht alle wirklich rentabel. Ich fordere die Versicherungsunternehmen auf, ein Muster-Produkt zu entwickeln, an dem sich die Menschen orientieren können.“ (dts)