Kauder kritisiert SPD-Blockade in Asylpolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD dazu aufgefordert, den Weg für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber freizumachen. „Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ und machte in diesem Zusammenhang die Sozialdemokraten indirekt für ein Erstarken der AfD verantwortlich: „Geschähe das in größerem Maße, würden vielleicht auch weniger Leute die Rechten wählen.“ Union und SPD streiten schon seit Wochen über das sogenannte Asylpaket II. Kauder sagte mit Blick auf Äußerungen seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann, der der Union mangelnde Entschlossenheit beim Kampf gegen Rechts vorgeworfen hatte: „Die SPD sollte sich lieber darauf konzentrieren, mit uns eine vernünftige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. Dazu gehört zunächst die Verabschiedung des Asylpakets II, das ja auch Abschiebungen erleichtern würde.“

(dts Nachrichtenagentur)