Kauder: SPD ist unglaubwürdig, wenn sie sagt, Rot-Rot-Grün kommt nach der Wahl nicht in Frage
Ein solches Verhalten „habe ich in meinem politischen Leben noch nie erlebt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder an die Adresse der SPD. Für ihn sei nach dem Vorgang klar: „Wenn es der SPD in den Kram passt, dann macht sie mit den Linken gemeinsame Sache.“ Jede Aussage aus der SPD, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl komme für sie nicht in Frage, sei nun nicht mehr glaubwürdig.
Die CDU will eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Ausweitung der Ehe auf Homosexuelle vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Regierung abhängig machen.
Kauder (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag, er werde das Ergebnis dieser Prüfung abwarten und „rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“. Das Gesetz war am 30. Juni im Bundestag und am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossen worden.
Abstimmung „in ungebührender Eile“
Die SPD setzte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke durch, allerdings stimmten auch 75 Unionsabgeordnete dafür. Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) votierten dagegen.
Die Bundestagsabstimmung kurz vor der Sommerpause war zustande gekommen, nachdem Merkel bei einer Veranstaltung vom Nein ihrer Partei zur Homoehe abgerückt war und erklärt hatte, in der Frage solle jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden.
Kauder machte der SPD nun schwere Vorwürfe wegen ihres Verhaltens. Es habe schon länger Überlegungen gegeben, die Öffnung der Ehe als Gewissensfrage zu behandeln und dies in der nächsten Legislaturperiode in einem geordneten Verfahren zu tun.
Nun habe die SPD die Situation genutzt, um die Abstimmung über das Gesetz „in ungebührender Eile“ voranzutreiben, kritisierte der CDU-Politiker. Um eine Gewissensfrage scheine es der SPD nicht wirklich gegangen zu sein. (afp)
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