Kauder: SPD „nicht bereit“ für Schutz der Bürger vor Einbrüchen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem Koalitionspartner vorgeworfen, dass die geplanten höheren Strafen für Einbrecher an der SPD gescheitert seien. „Die Union wollte die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Gefängnis erhöhen. Das hätte erst einmal deutlich gemacht, wie ernst die Gesellschaft diese Art von Kriminalität nimmt, die die Opfer oft schwer traumatisiert“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die Verfahren hätten dann schwerer eingestellt werden können, die Polizei hätte auch im gleichen Zug mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen.“ Die SPD sei aber leider „nicht bereit“, für den Schutz der Bürger vor Einbrüchen diesen Schritt zu gehen. „Das ist absolut unverständlich“, sagte Kauder. Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen habe viele Bürger verunsichert. (dts)