Kauder will Arbeitslosenversicherung doppelt so stark senken wie vereinbart

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark senken wie bisher mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart.

Anstelle der vereinbarten Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte halte er eine Reduzierung um 0,6 Punkte für möglich, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Dann wäre immer noch eine Rücklage in der Versicherungskasse von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro vorhanden“, sagte Kauder. Es könne nicht erwartet werden, dass die Wirtschaft „ewig so gut läuft“. Die Gefahr einer „Konjunkturdelle“ sei vorhanden, unter anderem wegen des Handelsstreits mit Amerika. „Wir sollten verantwortungsvoll dagegen steuern“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion.

Die SPD beharrt bislang darauf, den Beitrag von derzeit 3,0 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,7 Prozent abzusenken. In der Union gab es zuletzt Forderungen nach einer Absenkung um 0,5 Punkte. (afp)