Kein „Abhaken und weiter so“: Steinmeier nimmt nach AfD-Erfolg alle Deutschen in die Pflicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit dazu aufgerufen, nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Gerade am 3. Oktober „dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei der offiziellen Einheitsfeier in Mainz laut Redetext. Es dürfe kein „Abhaken und weiter so“ geben.

Das Wahlergebnis dürfe nicht nur bei Parteien und Fraktionen abgeladen werden. Sie trügen zwar große Verantwortung. „Aber das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.“

Zwar sei im Zuge der Wiedervereinigung „die große Mauer quer durch unser Land“ verschwunden, sagte der Bundespräsident. „Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen – aber Mauern, die unserem gemeinsamen ‚Wir‘ im Wege stehen.“

Steinmeier verwies auf Mauern zwischen Stadt und Land sowie Arm und Reich. Und er sprach von den „Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift“.

Der Bundespräsident fügte hinzu: „Unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit den europäischen Nachbarn bleiben, und nie wieder ein Rückweg in den Nationalismus sein.“

An die Abgeordneten des Bundestages appellierte Steinmeier: „Sie können zeigen, dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen. Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl vom 24. September 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Im Osten Deutschlands wurde sie mit 21,9 Prozent zweitstärkste Kraft, im Westen erzielte sie 10,7 Prozent.

Steinmeier erwähnt die AfD in der Rede nicht direkt. Mehrere seiner Äußerungen, wie Kritik an „Parolen der Empörung“, schienen aber auf die Partei gemünzt. Der Bundespräsident sagte, dass der neu gewählte Bundestag „die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten“ in der Gesellschaft widerspiegele. „Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.“ (afp)