Kein Dieselfahrverbot in Mainz: Gericht lehnt Vollstreckungsantrag der DUH ab

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Durchsetzung von Fahrverboten gegen die Stadt abgelehnt.

Wie das Gericht am Mittwoch erklärte, wollte die DUH im Mainzer Luftreinhalteplan vorgesehene Diesel-Fahrverbote unter „Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro“ erzwingen, weil die Stadt sie „trotz andauernder Überschreitung der Grenzwerte“ nicht umsetze. Die Richter sahen einen solchen Zwang „unbegründet“.

Die DUH klagt regelmäßig gegen Städte, die den vorgeschriebenen Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht einhalten.

Bereits Ende Oktober 2018 entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach einer solchen Klage, dass die Stadt ihren Luftreinhalteplan ändern und ein „Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen“ muss.

Das habe Mainz zum April dieses Jahres „unter Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote“ getan, argumentierten die Richter.

Das damalige Urteil entfalte aber keine „Bindungswirkung“ hinsichtlich der Umsetzung dieses Konzepts, darum könnten konkrete Verbote auch nicht durch Vollstreckung erreicht werden. Es war der zweite Vollstreckungsantrag der DUH, den die Mainzer Richter in diesem Jahr abwiesen. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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