AutobahnFoto: über dts Nachrichtenagentur

Kein Einblick für das Parlament: Scheuer mauert bei Gutachterkosten für Pkw-Maut

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 18:47
Nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Verkehrsministerium, verweigert dem Souverän, vertreten durch den Bundestag, den Einblick in sein Finanzgebaren. Besonders dann, wenn es um Gutachter- und Beraterverträge geht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den Abgeordneten keine aktuelle Korrespondenz der Behörde mit dem Maut-Betreiberkonsortium zur Verfügung, aus dem sich Rückschlüsse ziehen lassen könnten, wie die gekündigten Verträge abgewickelt werden sollen.

Zudem weigere sich die Behörde auf Nachfrage der Grünen, die Kosten eines Gutachtens der Kanzlei Linklaters anzugeben, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Darin habe die Kanzlei im Oktober Argumente für eine Entlastung des Ministers in der Affäre zusammengetragen. Man könne dazu öffentlich keine Stellung nehmen „aufgrund des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsdaten“, teilte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“ mit.

Damit beendet Scheuer die Transparenzoffensive, die er nach dem Scheitern der Pkw-Maut am 18. Juni ausgerufen hatte. Nächste Woche beginnt der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Vom Ausschuss angeforderte „Beweisanträge“ würden „selbstverständlich beantwortet“, kündigte das Ministerium an. (dts)

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