Kein Ende des Streiks in Sicht – Lokführer-Streik beginnt heute

Der neunte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt beginnt im Güterverkehr. Am Mittwoch um 2.00 Uhr sollen auch die Personenzüge stehen bleiben, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montag ankündigte. Politiker und Wirtschaftsvertreter kritisierten den Streikaufruf.

Die GDL warf der Bahn vor, kein Interesse an einem Ende des Tarifkonflikts zu haben. Die Bahn verurteilte den Streik „als Schikane für viele Millionen Menschen“ und forderte erneut eine Gesamtschlichtung.

„Wir sehen uns gezwungen, in die nächste Eskalationsstufe einzutreten“, sagte hingegen GDL-Chef Claus Weselsky. Verantwortlich für den Streik sei der Bahn-Konzern. Das Streikende will die GDL erst 48 Stunden vorher nennen. Sie will noch länger die Arbeit niederlegen als beim vorigen Mal. Am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Die Bahn arbeitet mit Hochdruck an einem Ersatzfahrplan, den sie am Dienstag für den Personenverkehr veröffentlichen will. Bei den vorigen Streiks fuhr nach Bahnangaben jeder dritte Fernzug, im Regionalverkehr war es im Osten stellenweise nur jeder zehnte Zug, während in Westdeutschland mehr als die Hälfte fuhr.

Weselsky erklärte sich bereit, während des Streiks in eine Schlichtung mit der Bahn zu treten. Dabei dürfe es aber nur um Themen wie Entgelt und Arbeitszeit gehen, nicht um die grundsätzliche Frage, für welche Berufsgruppe die GDL Tarifverträge abschließen dürfe. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge mit den Gewerkschaften GDL und der größeren EVG für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Besorgte Stimmen kamen aus Wirtschaft und Politik. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine Pflicht-Schlichtung für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen. „Denn Deutschland muss am Laufen gehalten werden“, sagte Scheuer zu „Focus Online“.

„Jeder weitere Streiktag bürdet der gesamten deutschen Industrie neue Lasten auf“, erklärte der Maschinenbau-Verband VDMA. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Ankündigung eine „schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft“. „Die Unternehmen arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Folgen des letzten Streiks zu überwinden. Da können sie keine Knüppel zwischen den Beinen gebrauchen, die die enormen Kosten von zuletzt 500 Millionen Euro weiter nach oben treiben“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem „Tagesspiegel“.

Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn „versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen“, wie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100 000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat. Arbeitszeitverkürzungen und Überstundenregelungen wie bei der GDL sind für die EVG keine aktuellen Themen.