CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

Kein Geld für Linksextreme: Union blockt „Demokratiefördergesetz“

Von 1. April 2021 Aktualisiert: 31. März 2021 20:48
Die SPD sah im geplanten „Demokratiefördergesetz“ eine Chance, Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft im „Kampf gegen Rechts“ Planungssicherheit zu geben. Die Union äußerte nun Bedenken, es könnten auch Gruppen mit fehlender Abgrenzung nach Links profitieren.

Das von der SPD geforderte „Demokratiefördergesetz“, das „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, die sich gegen tatsächlichen oder wahrgenommenen Rechtsextremismus einsetzen, „Planungssicherheit und Perspektiven“ durch eine „Verstetigung von Maßnahmen“ sichern soll, wird wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich die Fraktion der Union im Bundestag gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form ausgesprochen.

Jüngst hatte der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus der Bundesregierung dem Grunde nach Konsens darüber erzielt, dass es ein solches Förderprogramm geben soll. Am Mittwoch, 31. März, sollten die Details eines von Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium verhandelten Entwurfes erörtert werden.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilte dem „Spiegel“ jedoch mit, dass die Union den Entwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht billigen werde. Wie es aus dem Familienministerium hieß, sei man „überrascht“ über diese Entwicklung, da es aus dem Innenressort offenbar keine Einwände gegeben habe.

In der Union befürchtet man jedoch, dass Organisationen auf Grundlage des Textes der Entwurfsfassung in den Genuss von Fördermitteln zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gelangen könnten, deren Distanz zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen von links nicht ausreichend erkennbar sei.

Union reicht vages Bekenntnis zur Demokratie nicht aus

Ministerin Franziska Giffey äußert sich enttäuscht über die Entscheidung der Union und erklärt: „Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen.“

Aus der Union heißt es hingegen, der jetzige Entwurf weiche „in wesentlichen Punkten“ von den Mindestanforderungen ab, die aus den Reihen von CDU und CSU an ein solches Vorhaben gestellt würden.

Insbesondere reiche der Union ein lapidares „Bekenntnis zur Demokratie“ nicht aus – offenbar weil der Begriff unspezifisch genug sei, um neben freiheitlichen und rechtsstaatlichen Auffassungen auch solche einer Mob-Rule- oder sogenannten „Volksdemokratie“ abzudecken.

Extremismusklausel bereits 2011 eingeführt worden

Die Union bestehe demgegenüber auf einem expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die auf der Grundlage eines umfassenden Antitotalitarismus stehe, der auch Wehrhaftigkeit gegenüber linkstotalitären Bestrebungen vorsehe. Damit reklamiert die Union eine Wiedereinführung der bereits 2011 verankerten „Extremismusklausel“, die von der 2013 gebildeten Großen Koalition wieder abgeschafft wurde.

Derzeit steht lediglich in Zuwendungsbescheiden, dass Steuergelder weder direkt noch über Projektpartner an extremistische Personen oder Organisationen gehen dürften.

Quent: Demokratiefördergesetz ist erforderliche Maßnahme im Kampf gegen Rassismus

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hatte im Umfeld der Gedenkveranstaltungen rund um den Jahrestag des fremdenfeindlichen Amoklaufs von Hanau gefordert, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, um konkrete Konsequenzen aus der Einsicht zu ziehen, dass es ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geben müsse.

Vieles, was in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht worden sei, sei bisher nur „projektförmig“ gewesen: „Das heißt, es hört nach einem Jahr oder nach zwei Jahren auch wieder auf. Menschen gehen weg, es ist schwierig, Personal zu halten oder zu finden, das qualifiziert ist auf solchen prekären Stellen.“

(Mit Material von dts)



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