Kein Geld, kein Personal – noch „ein zahloser Tiger“? FDP kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als „zahnlosen Tiger“ und falsche Prioritätensetzung.

Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch in einem Neun-Punkte-Maßnahmenkatalog unter anderem beschlossen, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen in Zukunft zur Anzeige bestimmter Delikte wie Morddrohungen und Volksverhetzungen verpflichtet werden.

„Falsche Prioritätensetzung“

Da habe er sich von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) „zuallererst eine personelle und finanzielle Stärkung der Justiz gewünscht. So ist das die falsche Prioritätensetzung“, so der FDP-Politiker weiter.

Schon jetzt fehle bei der Justiz Personal, um diese Fälle zu bearbeiten „und oft fehlt hier auch die digitale Kompetenz, um mit adäquat damit umzugehen“, sagte Kuhle.

Dass Beleidigung im Netz in Zukunft schwerer bestraft werden soll als Beleidigungen in der analogen Welt, sieht der FDP-Innenpolitiker ebenfalls kritisch: „Man kann das Internet nicht anders behandeln als die reale Welt“, sagte Kuhle der „Welt“.

Statt einer Verschärfung der Strafe bräuchte es wie beim Urheberrecht „einen speziellen Auskunftsanspruch für Betroffene“, so der FDP-Politiker weiter. (dts)