„Kein Meisterstück“: Steuerzahlerbund kritisiert das Steuerkonzept der Union

Der Bund der Steuerzahler hat deutliche Kritik am Steuerkonzept im Unionswahlprogramm geübt: „Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Da ist angesichts des erwarteten Einnahmenzuwachses deutlich mehr drin“, sagte Holznagel, der selbst CDU-Mitglied ist.

Die Union setzt im Wahlkampf auf das Versprechen Steuersenkung

CDU und CSU wollen mit der Aussicht auf niedrigere Steuern im Wahlkampf um Stimmen werben. „Wir senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der abschließenden Beratungen der Unionsparteien über das gemeinsame Wahlprogramm am Montag in Berlin. „Bei uns wird an keiner Stelle eine Steuer erhöht.“

Das sei ein „gravierender Unterschied“ zu den Ankündigungen der SPD, „die an der einen Stelle senken und an der anderen Stelle erhöhen“, fügte Seehofer hinzu. „Das wollen wir nicht, weil für uns das Allerwichtigste ist, in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.“ Dieses Ziel wollen CDU und CSU bis zum Jahr 2025 schaffen.

Am Morgen kamen die Vorstände der Unionsparteien zusammen, um das gemeinsame Wahlprogramm zu verabschieden. Es soll von Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Mittag vorgestellt werden. Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Der Abbau solle in der kommenden Legislaturperiode mindestens vier Milliarden Euro umfassen.

Nach monatelangem Streit in der Flüchtlingskrise und teils massiven Attacken besonders von Seiten Seehofers auf die Kanzlerin wollen die Unionsparteien mit dem Programm wieder Einigkeit demonstrieren. Während der vergangenen Monate galt es zeitweilig als unsicher, ob sich die beiden Parteien auf einen gemeinsamen Text einigen können.

„Also ich bin zufrieden“, sagte Seehofer am Montag. Die CSU will aber dennoch einen eigenen „Bayernplan“ verabschieden. Darin soll auch die von Merkel abgelehnte Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen jährlich stehen. (afp)