Kein Straftatverdacht: Kein Ermittlungs-verfahren gegen Ex-Bundestagsabgeordnete Hinz

Gegen die SPD-Politikerin Petra Hinz wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Essen bestehe kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, berichtet „Focus-Online“.

Hinz, die seit 2005 für die nordrhein-westfälische SPD im Berliner Parlament saß, gab in ihrem Lebenslauf an, Juristin zu sein. Das war, wie sie inzwischen eingestanden hat, gelogen. Die 54-Jährige hat weder Abitur gemacht noch Jura studiert.

Nachdem ihre Lebenslüge aufgeflogen war, forderte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der gleichzeitig Chef der SPD in Hinz‘ Heimatstadt Essen ist, den Rückzug der Politikerin. Hinz wurde auch dafür kritisiert, ihre Mandatsniederlegung hinauszögert zu haben, mit der Folge, dass sie weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhält.

Hinz hatte daraufhin angekündigt, ihre August-Bezüge für karitative oder soziale Einrichtungen in Essen zu spenden. Mittlerweile ist sie aus der SPD ausgetreten und hat ihr Bundestagsmandat niedergelegt.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-straftatverdacht-kein-ermittlungsverfahren-gegen-ex-bundestagsabgeordnete-hinz-a1940166.html