Kein Winter-Abschiebestopp in Thüringen
„Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Dazu stehe ich.“ Die Landesregierung setze auf eine humanitäre Einzelfallprüfung.
Im Dezember 2014 hatte Rot-Rot-Grün kurz nach Amtsantritt einen Winterabschiebestopp als humanitäres Zeichen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein galt im vergangenen Winter ein Abschiebestopp, den es aber in den kommenden Monaten so pauschal nicht mehr geben soll.
Ramelow sagte der Zeitung, er rechne damit, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration schon in den nächsten Wochen „eine vierstellige Zahl“ von Anträgen Thüringer Asylbewerber ablehnen werde.
Dementsprechend werde die Zahl der Rückführungen steigen. „Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klar gemacht werden“, sagte der Linke-Politiker. (dpa/ks)
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