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„Letzte Generation“: 2.000 Strafverfahren und 130.000 Einsatzstunden der Polizei
Bei den Protestaktionen der „Letzten Generation“ muss auch immer wieder die Polizei ausrücken.Foto: MICHELE TANTUSSI/AFP via Getty Images

„Keine andere Wahl mehr“: Klimakleber sehen sich im übergesetzlichen Notstand

Von 22. November 2022
Sogenannte Klimakleber fordern den Rechtsstaat heraus. In eigenen Statements machen sie deutlich, dass sie sich im Zweifel über dem Gesetz sehen.

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Die sogenannten Klimakleber der Vereinigung „Letzte Generation“ werden Deutschland und anderen EU-Ländern zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre erhalten bleiben. So lange bleibt noch Zeit, um die „Klimahölle“ zu verhindern, zumindest nach Einschätzung der Jurastudentin Carla Hinrichs. Die 25-Jährige trat am Sonntag (20.11.) in der Talkshow „Anne Will“ auf. Auf Twitter hatte sie zuvor geäußert:

Deutschland gehört zu den Ländern, die weiterhin die Schnellstraße in die Klimahölle betonieren.“

Demokratie als Mittel zum Zweck

Auf Nachfrage der Moderatorin, ob sie die Demokratie respektiere, erklärte Hinrichs, die „Privilegien“, die aus dieser kämen, müsse sie nutzen. Dennoch sieht sie es bei Bedarf als geboten an, deren Entscheidungsfindungsprozessen notfalls ein wenig nachzuhelfen:

Wir rasen in eine Katastrophe, und da ist es unsere Pflicht, alle friedlichen Mittel auszuschöpfen!“

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Rettungseinsatz, den eine Klimakleber-Blockade behindert hatte, kam in der Sendung nicht zur Sprache. Moderatorin Anne Will warf jedoch die Frage auf, ob Hinrichs ihren Protest infrage stellen würde, sollte jemand verletzt werden.

Eine Antwort auf die Frage selbst blieb aus, die 25-Jährige sicherte lediglich zu, man wähle den Protest nicht leichtfertig. Was Verkehrssicherheit betreffe, stünden jedoch andere in der Pflicht:

[…] ist da nicht erst einmal ein Appell zu richten an unseren Verkehrsminister, den Straßenverkehr sicherer zu machen?“

„Zeit“-Journalistin ergreift Partei für Klimakleber

Der Hinweis von Bundesjustizminister Marco Buschmann, wonach ein vermeintlich hehres Ziel es nicht rechtfertige, Straftaten zu begehen, beeindruckte Hinrichs wenig. Sollte sie ins Gefängnis kommen, wenn sich „der Staat dafür entscheidet“, dann sei sie auch bereit:

Wir haben einfach keine andere Wahl mehr. Das ist ein Akt der Verzweiflung!“

Hinrichs behauptet, es würden infolge des Klimawandels „2050 zwei Drittel unserer Ernten ausfallen“. Die Welt rase in den „Klima-Kollaps“, da sei es mit einem „Wir packen das jetzt an“ nicht getan.

Rückendeckung erhält die Klimakleber-„Aktivistin“ von „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler. Dieser zufolge sei es „im Moment […] die deutsche Bundesregierung, die Recht bricht“. Immerhin habe es diese in Kairo nicht bewerkstelligt, andere Länder zur Zustimmung zu einem weitreichenderen Klimaabkommen zu bewegen. Ein Tempolimit, wie es die „Letzte Generation“ fordert, oder einen „autofreien Sonntag“ könne sie jetzt schon beschließen.

Unterbindungsgewahrsam seit vier Jahren erleichtert

Auch der 19-jährige Malte Nierobisch [Name von der Redaktion nicht geändert] nahm bereits vor seiner Anreise zu einem Klimakleber-Protest seine Inhaftierung in Kauf. Den Beginn seines Soziologie-Studiums in Duisburg hat er verpasst, weil er in München-Stadelheim in Präventivhaft sitzt. Für das Gerichtsverfahren werden noch Kosten auf ihn zukommen.

Neben zwölf anderen Klimaklebern hält die bayerische Justiz ihn seit etwa zwei Wochen in Haft. Grundlage dafür ist eine Novelle zum Polizeiaufgabengesetz, die im Freistaat Bayern 2018 in Kraft trat. Diese ermöglicht es unter bestimmten Umständen Personen bis zu zwei Monate in einen Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Dies kann zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut geschehen. Aber auch zur „Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“.

Nur zwei der 13 in München Inhaftierten aus Bayern

Nach Auskunft von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stammen nur zwei der 13 betroffenen Klimakleber aus dem Freistaat. Der Rest sei aus anderen Bundesländern und zum Teil anderen EU-Staaten angereist. Ein Richter habe den Gewahrsam verhängt, weil die Akteure die Begehung weiterer Straftaten angekündigt hätten.

Obwohl alle Inhaftierten einen Rechtsbeistand hätten, sei kein Rechtsmittel eingebracht worden. Am vergangenen Freitag habe es einen Anhörungstermin gegeben, so Herrmann. Die Bilanz:

Alle haben zu Protokoll gegeben: Sobald sie freigelassen würden, würden sie sofort wieder eine solche Straftat begehen. Die wollen sich zum Märtyrer stilisieren.“

Klimakleber wollen „den Alltag der Menschen unterbrechen“

Gegenüber dem „Focus“ machen noch weitere in Stadelheim befindliche Klimakleber deutlich, dass sie sich im Dienste einer höheren Sendung sehen. So hoch, dass diese sogar das Übertreten von Gesetzen rechtfertige. Politikerinnen der Linken besuchen sie in der JVA, Geld kommt sogar aus dem Ausland – wie etwa von der US-Millionenerbin Aileen Getty.

Lars Werner, der von Erspartem und Spenden lebe, habe seine Therapeutenausbildung an den Nagel gehängt. Aber er habe „gerade das Gefühl, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“. Seine selbsterklärte Mission: Er müsse „den Alltag der Menschen unterbrechen, weil dieser die Katastrophe herbeiführt“.

Die 42-jährige Judith Beadle wiederum hat zwei Kinder im Alter von neun und zwöf Jahren bei ihrem Ehemann in Berlin gelassen. Sie vermisse diese „schon total“, erklärt sie. „Aber ich mache das ja auch für sie.“



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