Keine Corona-Konferenzen mehr: Merkel genervt – Länderchefs machen was sie wollen

Epoch Times26. Mai 2020 Aktualisiert: 26. Mai 2020 16:00
Die Corona-Konferenzen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs wurden auf Eis gelegt. Offenbar ist die Kanzlerin vom Vorgehen der Ministerpräsidenten genervt.

Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“, fügte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinzu.

Dazu berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Insider: Die Schaltkonferenzen würde es nun nicht mehr geben, weil ständig gestritten wurde und sich die Kanzlerin das „erstmal nicht mehr antun“ wolle.

Seit dem Beginn der Corona-Krise hatten sich Merkel und die Länderregierungschefs in diesen Meetings abgestimmt. Allerdings gingen einzelne Länder immer wieder Sonderwege und verschärften oder lockerten Maßnahmen entsprechend örtlicher Gegebenheiten oder politischer Vorstellungen.

Länder gegen Kanzleramt

Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Am Montag wollte das Bundeskanzleramt die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei sollten aber auch weitere Lockerungen ermöglicht werden.

„Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollten sich künftig bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einer Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorging. Außerdem wurde die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen und die Abstandspflicht (Mindestabstand von 1,5 Metern) vorgeschlagen.

Die Länder, so die „Bild“, hätten jedoch lediglich dem Vorschlag der Masken- und Abstandspflicht zugestimmt, dem Rest nicht.

Demnach sahen die Länder bei Anzahl und Herkunft von Personen, die sich zu Hause oder im Freien treffen wollen, Korrekturbedarf. Zudem planen Länder wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und andere mit niedriger Infektionszahl, die Bürger weniger stark einzuschränken, als dies in Ländern mit höheren Ansteckungszahlen wie beispielsweise Bayern der Fall ist.

Die Höchstzahl in der eigenen Wohnung wurde der Zeitung zufolge nun komplett gekippt. Lediglich bei Grill- oder Hauspartys muss genug Platz vorhanden sein, um die Abstandsregeln einzuhalten.

Ramelow will komplett auf Auflagen verzichten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits am Montag angekündigt, nach dem 5. Juni auf die Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere.

Das Kanzleramt ging in seiner Beschlussvorlage jedoch auf Distanz zu raschen Lockerungen. Das Virus sei „weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus“, hieß es in der Vorlage. Dies zeige sich „auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften.“

Deshalb sei es „gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist“.  (so/afp)

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