Keine Fotos mit Kanzlerin im Wahllokal – Merkel entscheidet sich für Briefwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Stimme bei der Bundestagswahl per Brief ab. Sie bediene sich „dieses Mal des Mittels der Briefwahl“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Merkel bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.

„Die Briefwahl ist eine Möglichkeit, die jeder deutsche Wahlberechtigte hat und für die er jetzt hier keine persönlichen Gründe angeben muss“, sagte Seibert. Er könne Merkels Art der Stimmabgabe „nur als Faktum mitteilen“. Seibert unterstrich zugleich Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel, wonach die Briefwahl eine sichere Art der Stimmabgabe ist.

Wie Merkel nutzen bei dieser Bundestagswahl Millionen Bürger die Möglichkeit der Briefwahl. Es wird erwartet, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie möglicherweise sogar rund die Hälfte der Wahlberechtigten diesen Weg wählen – das wäre ein neuer Rekord.

Wie hat sich der Briefwahlanteil entwickelt?

Der Anteil der Menschen, die per Briefwahl und nicht im Wahllokal abstimmen, steigt bei Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung stetig. Gaben 1990 nur 9,4 Prozent der Wähler auf diesem Wege ihre Stimme ab, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent.

Warum steigt der Briefwahlanteil?

Häufig wird angeführt, dass die Menschen heute mobiler und am Wahltag öfter unterwegs sind. Für viele ist diese Art der Abstimmung wohl einfach bequemer. Erleichtert wurde die Briefwahl zudem durch eine Reform im Jahr 2008. Damals entfiel für Bürger die Pflicht zu begründen, warum sie nicht persönlich ins Wahllokal kommen können.

Warum könnte es dieses Mal einen neuen Rekord geben?

Die Corona-Pandemie dürfte den Wunsch nochmals erhöhen, zur Stimmabgabe nicht ins Wahllokal gehen zu müssen. Bundeswahlleiter Georg Thiel verweist darauf, dass es bereits bei Landtagswahlen in diesem Jahr eine ungefähre Verdopplung des Briefwahlanteils gegeben habe. „Und ich glaube, das ist auch eine Marschrichtung für den 26. September“, sagte er im August im Deutschlandfunk.

So hatte sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März der Briefwahlanteil von 21 auf 51,3 Prozent mehr als verdoppelt. Noch höher war die Quote bei der zeitgleichen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Dort stieg der Anteil der Briefwähler von rund 31 auf 66 Prozent.

Was ist das Problem für die Parteien?

Wenn schon ein großer Teil der Bürger vor dem Abstimmungstermin gewählt haben, ist ein Wahlkampf schwer zu planen. Das gezielte Hinarbeiten auf eine Trendwende in der Endphase, auf die etwa Unionskandidat Armin Laschet hofft, wird komplizierter, wenn ein beträchtlicher Teil der Wähler schon abgestimmt hat.

Ist ein hoher Briefwahlanteil rechtlich bedenklich?

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder den Ausnahmecharakter der Briefwahl betont. Demnach schränkt sie die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit ein. Als problematisch wird gesehen, dass bei der Briefwahl nicht kontrolliert werden kann, ob die Wahlberechtigten selbst abstimmen und dabei unbeeinflusst geblieben sind.

Dennoch hielt das Gericht die Briefwahl bisher für verfassungsgemäß. Ob sich dies ändern könnte, wenn der Briefwahlanteil nun bei rund der Hälfte liegt, ist offen.

Verzögert die Briefwahl das vorläufige Wahlergebnis?

Das wird nicht ausgeschlossen, denn für ein vorläufiges Wahlergebnis müssen auch alle Briefwahlunterlagen ausgezählt sein. Dies darf erst nach Schließung der Wahllokale beginnen und erfolgt durch gesonderte Briefwahlvorstände, was zusätzliches Personal erfordert. „Unserer Erfahrung nach sind die Gemeinden aber gut darauf vorbereitet“, sagt ein Sprecher des Bundeswahlleiters. „Es wird hoffentlich nicht zu größeren Verzögerungen kommen.“ (afp/dl)