Keine Strategie im Einsatz gegen IS-Terrormiliz: Bundeswehr-Verband kritisiert Außenminister Maas scharf

Epoch Times20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 20:08
Bundesaußenminister Heiko Maas muss heftige Kritik einstecken. Dem SPD-Politiker wird Planlosigkeit in Bezug auf den Anti-IS-Einsatz vorgeworfen.

Der Chef des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, kritisiert SPD-Politiker Heiko Maas scharf. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung wirft Wüstner dem Bundesaußenminister eine Strategielosigkeit in Bezug auf den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.

„Die Truppe, unsere Partner sowie Verbündete benötigen nun schnellstens Klarheit, ob und wie es weitergeht“, betont Wüstner.

Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz gegen den IS in Syrien und im Irak läuft nur bis Ende Oktober. In der großen Koalition gibt es keine Einigkeit über die Fortsetzung.

Mit der letzten Verlängerung des Mandats war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht – auch von Fraktionschef Rolf Mützenich.

Verteidigungsministerin für Anti-IS-Einsatz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich jedoch unlängst in Jordanien für eine Mandatsverlängerung ausgesprochen.

Auch Wüstner fordert eine Verlängerung des Mandats. Für ihn liege es auf der Hand, „dass der weitere Einsatz von taktischer Luftaufklärung von Jordanien aus enorm einsatzrelevant ist, denn wer kein Lagebild hat, kann über weitere Handlungsoptionen nicht seriös befinden,“ sagt er zur „Bild“. Deshalb solle sich auch Maas für eine Mandatsverlängerung aussprechen, fordert Wüstner.

Im Auswärtigen Amt scheint man nicht zu wissen, ob und wie man sich weiterhin in der Region engagieren will,“ beklagt er.

Maas hatte während seiner letzten Reise nach Jordanien im Juni betont: der Anti-IS-Einsatz sei „absolut unabdingbar“.

Seit knapp zwei Jahren beteiligt sich Deutschland an der Anti-IS-Koalition. Deutsche Soldaten tragen mit Tornado-Jets in Jordanien zur Luftaufklärung über Syrien bei. Zudem werden irakische Kräfte von den Bundeswehrsoldaten im Irak ausgebildet. (so)

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