Kemmerichs stiller Protest? Zusätzliche Diäten gehen an Vereinigung von Kommunismus-Opfern

Von 8. Februar 2020 Aktualisiert: 9. Februar 2020 8:44
Linksextreme Drohungen und die Einmischung von Bundespolitikern hatten Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu veranlasst, schon einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt anzukündigen. Seine Mehrbezüge will er nun spenden – an Kommunismus-Opfer.

+++ Update +++

Kurz nach Veröffentlichung dieses Berichts hat FDP-Politiker Thomas Kemmerich seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens erklärt. Kemmerich gab auch bekannt: Er werde sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge an die Staatskasse zurückgeben. Somit ist der Inhalt des nachstehenden Berichts nicht mehr aktuell.

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Am vergangenen Mittwoch (5.2.) wurde FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner eigenen Partei sowie von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er erhielt im dritten Wahlgang um eine Stimme mehr als der bis dahin amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Linksfraktion zusammen mit SPD und Grünen seit der Wahl vom 27. Oktober des Vorjahres keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte.

Nach Drohungen gegen seine Familie, Übergriffen von Linksextremisten gegen Einrichtungen der FDP und Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), diesen „unverzeihlichen“ Akt „rückgängig“ zu machen, kündigte Kemmerich einen Tag später an, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Derzeit ist Kemmerich einziges amtierendes Regierungsmitglied

Kemmerich hat allerdings noch kein schriftliches Rücktrittsgesuch an die Landtagsverwaltung gerichtet, wie es für eine rechtsgültige Amtsniederlegung erforderlich wäre. Nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller einigte man sich der „Bild“-Zeitung zufolge darauf, dass Kemmerich diesen Schritt nicht setzt, bevor einige unaufschiebbare Entscheidungen der Landesregierung getroffen worden seien, für die es zumindest eines amtierenden Regierungsmitglieds bedürfe.

Mit der Abwahl von Kemmerichs Vorgänger Ramelow haben auch dessen Minister ex lege ihre Ämter verloren. Ihre Funktionen üben, bis neue Amtsträger vereidigt sind, die Staatssekretäre aus. Juristen sowohl aus der Landtagsverwaltung als auch der Staatskanzlei sind sich einig, dass ein sofortiger Rücktritt Kemmerichs die Handlungsfähigkeit des Freistaats infrage stellen würde. Selbst nach einem offiziell erklärten Rücktritt würde er bis zu möglichen Neuwahlen oder einer verlorenen Vertrauensfrage als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.

Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Kemmerich zudem für sechs Monate den Anspruch auf die Diäten und Übergangsgelder, die mit dieser Funktion verbunden sind. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von 93.000 Euro – während er im gleichen Zeitraum als einfacher Abgeordneter lediglich auf 34.000 Euro kommen würde.

Thomas Kemmerich macht „Politik nicht des Geldes wegen“

Wie Kemmerichs Sprecher Thomas Philipp Reiter erklärt, könne der Ministerpräsident sich „gegen die Überzahlung nicht wehren“. Wer Thomas Kemmerich kenne, „der weiß, dass er Politik nicht des Geldes wegen macht“. Kemmerich ist abseits der Politik Unternehmer. Er wurde 2000 Vorstandschef der Friseur Masson AG und ist seit Dezember 2017 einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern der Uhrenwerk Weimar GmbH.

Kemmerich will die Mehrbezüge auch nicht für sich behalten. Wie Reiter jedoch bestätigte, scheint der FDP-Politiker mit der Verwendung, die er von den Geldmitteln zu machen beabsichtigt, jedoch ein politisches Statement des stillen Protests setzen zu wollen: Der Ministerpräsident, der sich seit seiner Wahl einer Phalanx aus Gegnern gegenüber sieht, die einige Social-Media-Nutzer an die „Nationale Front für das Demokratische Deutschland“ in der DDR erinnert, will das Geld an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ spenden.

Diese setzt sich für die Belange ehemaliger politischer Häftlinge der DDR ein. Reiter erklärt dazu: „Da ist das Geld sicher aufgehoben und bleibt in Thüringen.“

„Welt“-Kommentator Thomas Schmid hatte unterdessen das Wahlmanöver von CDU und FDP im Thüringer Landtag als „von einem abgestandenen, aus der Zeit gefallenen Antikommunismus“ getrieben kritisiert.

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