Kempf kritisiert: „Deutschland muss Grundlagen für künftigen Wohlstand schaffen, bevor ihn die Politik großzügig verteilt“

BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition.

„Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben).

„Die guten Jahre verdanken wir nicht der Politik, sondern vor allem dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und günstigen Wechselkursen. Aber das bleibt nicht ewig so.“

Der globale Wettbewerb werde härter, die Digitalisierung erfordere massive Investitionen.

„Deutschland muss die Grundlagen für künftigen Wohlstand schaffen, bevor ihn die Politik großzügig verteilt. Da muss die Große Koalition liefern“, so der BDI-Chef.

Kempf beklagte eine falsche Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik der Großen Koalition. „Der Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag wird verkompliziert und aufgeschoben. Viele Unternehmen müssen ihn weiterzahlen“, sagte er. „Vorzuwerfen ist der Koalition, auf eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu verzichten.“

Überlegungen dazu würden unter Finanzierungsvorbehalt stehen: „Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das ein Witz.“ (dts)